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Das Bundeskabinett in seiner 98. Sitzung am 27. Mai 2020

Bundesregierung

Bundesregierung | Kabinettssitzungen | Themen im Bundeskabinett – Ergebnisse

  • Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht – Vortrag: BMJV

Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”):

  • Entwurf eines Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung, BMF
  • Verordnung zur Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung und der Deponieverordnung; hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundes-regierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates (BR-Drs. 160/20 – Beschluss), BMU
  • Entwurf eines Berichts der Bundesregierung über Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten und die Mittelverwendung durch die Länder im Jahr 2019, BMF
  • Entwurf eines Berichts der Bundesregierung über die Regelungen zu den Anerkennungsverfahren nach dem Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters, BMG
  • Entwurf eines Berichts über die Verwendung der 2019 in den Landeshaushalten freigewordenen BAföG-Mittel, BMBF
  • Aussagegenehmigung für Frau Staatsministerin Prof. Monika Grütters für den Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses des Landes Berlin zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und der Verantwortung für Fehlentwicklungen an der ‘Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen’ in der 17. und 18. Wahlperiode, BKM
  • Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der AfD „Tierversuche in Deutschland“ (BT-Drs. 19/18852), BMEL 
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Das Bundeskabinett in seiner 97. Sitzung am 20. Mai 2020

Bundesregierung

Bundesregierung | Kabinettssitzungen | Themen im Bundeskabinett – Ergebnisse

Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”):

  • Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 10. Oktober 2018 zur Änderung des Übereinkommens vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten – BMI
  • Entwurf eines Ausführungsgesetzes zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetz – BinSchAbfÜbkAG) – BMVI
  • Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Batteriegesetzes – BMU
  • Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Bundeswehrfachschulprüfungsverordnung – BMVg
  • Entwurf einer Verordnung zur Anpassung der DIMDI-Arzneimittelverordnung, der Verordnung über klinische Prüfungen von Medizinprodukten und der Bundespflegesatzverordnung an die gesetzliche Aufgabenübertragung vom Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information auf das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und zur weiteren Änderung der Bundespflegesatzverordnung – BMG / BMEL
  • Entwurf einer Zwanzigsten Verordnung zur Änderung von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes – BMG
  • Entwurf einer Dritten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Erfassung, Auswertung und Veröffentlichung von Daten über das Auftreten von Zoonosen und Zoonoseerregern entlang der Lebensmittelkette (AVV Zoonosen Lebensmittelkette) – BMEL
  • Entwurf zur Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Bestimmung der Formblätter nach § 46 Absatz 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföGFormblattVwV 2020) – BMBF
  • Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften – BMF
  • Entwurf eines Gesetzes zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Unionsrecht – BMI
  • Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes – BMU
  • Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 163/20 – Beschluss) – BMF
  • Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 221/20 – Beschluss) – BMF
  • Entwurf eines Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz – GEIG); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 111/20 – Beschluss) – BMWi / BMI
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verdienststatistikgesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 89/20 – Beschluss) – BMWi
  • Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz – WEMoG); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 168/20  – Beschluss) – BMJV
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 169/20 – Beschluss) – BMJV
  • Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 165/20 – Beschluss) – BMJV
  • Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 84/20 – Beschluss) – BMAS
  • Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz – PDSG); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 164/20 – Beschluss) – BMG
  • Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKV-IPReG); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 86/20 – Beschluss) – BMG
  • Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 88/20 – Beschluss) – BMU
  • Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung – BMWi
  • Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Bestimmungen zur Altölentsorgung; hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates (BR-Drs. 91/20 – Beschluss) – BMU
  • Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz – GeolDG); hier: Anrufung des Vermittlungsausschusses nach Artikel 77 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes – BMWi
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Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung am 18.05.2020

Gemeinderat

1. Bekanntgabe der Beschlüsse der letzten nichtöffentlichen Sitzung am 16. März 2020

Der Gemeinderat hat in der nichtöffentlichen Sitzung vom 16. März 2020 die Einstellung einer Mitarbeiterin für die Gemeindekasse beschlossen. Zudem wurde die Rückabwicklung eines Kaufvertrages für einen Bauplatz im Baugebiet „Hinterm Hof II“ und der Verkauf dieses Bauplatzes an einen neuen Interessenten beschlossen.

2. Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines neuen Stromkonzessionsvertrages

Der bisherige Stromkonzessionsvertrag mit den Kraftübertragungswerken Rheinfelden AG (Rechtsnachfolgerin ist die ED Netze GmbH) endete zum 31. Dez. 2018. Innerhalb der dort gesetzten Frist sind bei der Gemeinde Bad Bellingen mehrere Interessenbekundungen am Neuabschluss eines Stromkonzessionsvertrages eingegangen. Die Gemeinde Bad Bellingen hat die Rechtsanwälte Gersemann & Kollegen aus Freiburg mit der rechtlichen Begleitung des Konzessionsvergabeverfahrens beauftragt. Nach den festgelegten Auswahlkriterien hat das Angebot der ED Netze GmbH 100 von 100 möglichen Punkten erhalten. Das Angebot des weiteren Bieters hat 94,67 Punkte erreicht. Das Angebot der ED Netze GmbH lässt danach im Ergebnis am meisten erwarten, dass die Ziele des § 1 Abs. 1 EnWG im Netzbetrieb umfassend umgesetzt werden.

Der Gemeinderat hat das Gutachten nach § 107 der Gemeindeordnung zu dem von der ED Netze GmbH angebotenen Stromkonzessionsvertrages zur Kenntnis genommen und einstimmig beschlossen, das Angebot der ED Netze GmbH anzunehmen. Der Bürgermeister wurde beauftragt, den entsprechenden Stromkonzessionsvertrag mit ED Netze GmbH abzuschließen.

3. Bebauungsplan „Weingarten“ in Rheinweiler
a) Änderung der Entwurfsplanung
b) Billigung der neuen Entwurfsplanung
c) Beschluss zur Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung (Offenlage) gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 20. Mai 2019 die Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der ersten Offenlage beraten. Aufgrund der damals vorgeschlagenen „Scheinfassade“ als Lärmschutzwand hatte der Gemeinderat den damaligen Entwurf verworfen. Zwischenzeitlich wurde der Entwurf neu überarbeitet
und die Lärmsituation durch eine K-Nord Lärmschutzwand gelöst. Dadurch
wurde auch die westliche Häuserzeile neu angeordnet und künftig nicht mehr als Mehrfamilienhäuser sondern als Einzel-, Doppel- oder Reihenhäuser (Hausgruppen) vorgesehen. Weiter wurde die südliche Straße auf eine Breite von 6,00 m vergrößert und in der Gestaltungssatzung festgelegt, dass mit den Garagen/Carports von der Straße 0,50 abzurücken ist. Am oberen Ende der Parkplätze entlang der südlichen Straße entsteht eine Heizzentrale für das gesamte Baugebiet.

Der Gemeinderat hat mit einer Gegenstimme die Änderungen der Entwurfsplanung und die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung beschlossen.

4. Vorstellung des Funktionskonzeptes für den Spielplatz im Baugebiet „Hinterm Hof II“ in Bad Bellingen

Herr Thomas Lang vom Bauwerk in Schliengen hat dem Gemeinderat das Funktionskonzept für den neuen Spielplatz im Baugebiet „Hinterm Hof II“ vorgestellt. Danach wird der Spielplatz in fünf Bereiche eingeteilt. Je ein Bereich für Rutschen, für Klettern u. Balancieren, für Schaukeln, für Sandspiele und für Sitzen.

Der Gemeinderat hat bei einer Enthaltung das Konzept befürwortet und die Fa. Bauwerk aus Schliengen mit der Erstellung der Werkplanung und dem Bau des Spielplatzes beauftragt.

5. Bekanntgabe einer Eilentscheidung durch den Bürgermeister

Für den Bau des Aussichtsstegs am Rhein wurden durch den Bürgermeister die Stahl- und Geländerbauarbeiten beauftragt. Die Ausschreibung hatte im März stattgefunden und am 1. April 2020 bei der Submission ergeben, dass die Fa. Stahlbau Ott GmbH & Co. KG aus Kirchheim-Teck das günstigste Angebot mit einer Angebotssumme von 206.961,92 € eingereicht hatte. Es sind insgesamt acht Angebote eingegangen.

6. Verschiedenes

Der Bürgermeister hat bekannt gegeben, dass der REWE-Markt nach den
Umbauarbeiten am 26. Mai 2020 wieder öffnet.

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Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung am 16.03.2020

Gemeinderat

1. Bekanntgabe der Beschlüsse der letzten nichtöffentlichen Sitzung am 17. Feb. 2020

Der Gemeinderat hat in der nichtöffentlichen Sitzung vom 17. Feb. 2020 keine Beschlüsse gefasst, die zu veröffentlichen wären.

2. Blutspenderehrungen

In diesem Jahr konnte der Vorsitzende insgesamt 10 Bürgerinnen und Bürger für die mehrmalige freiwillige Blutspende ehren. Geehrt wurden für 10-maliges Blutspenden Herr Bruno Bächlin aus Bamlach, Herr Volker Brauer aus Rheinweiler und Herr Matthias Göpf aus Bamlach. Für 25-maliges Blutspenden wurden Frau Dorothea Dosenbach aus Rheinweiler, Herr Thomas Jahno aus Bad Bellingen und Herr Tainer Stächele aus Rheinweiler geehrt. Frau Marliese Ankelin aus Hertingen und Herr Dieter Scheffelmaier aus Rheinweiler konnten für 50-maliges Blutspenden geehrt werden. Herr Helmut Silberer aus Bamlach wurde für 100 Blutspenden und Herr Günter Hipp aus Bad Bellingen konnte für 150 Blutspenden geehrt werden. Alle Geehrten erhielten eine Urkunde und eine Anstecknadel vom Blutspendedienst Baden-Württemberg und ein Weinpräsent von der Gemeinde Bad Bellingen. Bürgermeister und Gemeinderat bedankten sich herzlich bei den Blutspendern für ihre freiwillige Blutspende

3. Beratung und Beschlussfassung über die künftige Schulkindbetreuung in der Sonnenrainschule Rheinweiler

Die Bedarfsanalyse zu den Betreuungszeiten für Schulkinder hat einen Betreuungsbedarf der Eltern ergeben, der über die bisherigen Schulzeiten hinausgeht. Das Ergebnis wurde dem Gemeinderat vorgestellt. Vorgesehen sind durchgehende Betreuungszeiten bis 17.00 Uhr, aufgeteilt in fünf Buchungsblöcke.
Buchungsblock 1 wäre Montag bis Mittwoch jeweils von 14.45 Uhr bis 17.00 Uhr. Buchungsblock 2 wäre am Donnerstag von 12.15 Uhr bis 14.45 Uhr. Buchungsblock 3 wäre am Donnerstag von 14.45 Uhr bis 17.00 Uhr. Buchungsblock 4 wäre am Frei-tag von 12.15 Uhr bis 14.45 Uhr und Buchungsblock 5 wäre am Freitag von 14.45 Uhr bis 17.00 Uhr.

Der Gemeinderat hat beschlossen, die Buchungsblöcke 1 bis 5 dann anzubieten, wenn sich hierzu jeweils mind. 15 Personen verbindlich anmelden. Die Elternbeiträge wurden für Buchungsblock 1 auf 48,00 €/Monat, für Buchungsblock 2 u. 4 auf je 18,00 €/Monat und für Buchungsblock 3 u. 5 auf je 16,00 €/Monat festgelegt. Die Schulkindbetreuung gilt zunächst für ein Jahr. Danach wird der Gemeinderat erneut beraten und beschließen.

4. Vorstellung des Museums Bamlach

Museumsleiter Dr. Christhard Heering hat dem Gemeinderat das Oberrheinische Bäder- und Heimatmuseum in einem kurzen Beitrag vorgestellt. Das Museum beherbergt im Kellergeschoss den originalen Wiederaufbau der Schmiede Berger aus Hertingen. Die Schmiede ist noch voll funktionsfähig und wird zu bestimmten Anlässen immer wieder „angeheizt“. Ebenfalls im Keller befindet sich die Abteilung Weinbau. Im ersten Obergeschoss befindet sich die gesamte Bäderabteilung, während im zweiten und dritten Obergeschoss das Heimatmuseum mit allen seinen Unikaten beheimatet ist.

5. Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zu den Tiefbauarbeiten für den Aussichtssteg

Die Tiefbauarbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben. Die Unterlagen wurden von neun Firmen angefordert. Zur Submission am 4. März 2020 gingen lediglich drei An-gebote ein, wobei bei einem Angebot noch ein Nebenangebot abgegeben wurde. Das günstigste Angebot hat die Fa. Schweigert GmbH + Co.KG aus Maulburg mit einem Angebotspreis von 273.254,95 €. Die Kostenschätzung lag bei 234.239,24 €. Der Gemeinderat hat die Arbeiten an die Fa. Schweigert GmbH + Co.KG einstimmig vergeben.

6. Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zu den Landschaftsbauarbeiten für die Rheinufergestaltung

Diese Arbeiten wurden ebenfalls öffentlich ausgeschrieben. Die Unterlagen wurden von insgesamt 8 Firmen angefordert. Zur Submission am 13. März 2020 lag nur ein Angebot vor. Das Angebot liegt bei 642.720,84 € und damit rund 40 % über der Kostenschätzung. Der Gemeinderat hat daher nach § 17 Abs. 1 Ziffer 3 der VOB Teil A einstimmig die Ausschreibung aufgehoben.

7. Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zu den Gerüstbauarbeiten für die Halle Bamlach

Die Gerüstbauarbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben. Die Unterlagen wurden von drei Firmen angefordert. Zur Submission am 10. März 2020 lagen insgesamt zwei Angebote vor. Der günstigste Anbieter ist die Fa. Paul Becker GmbH aus Denz-lingen zum Angebotspreis von 36.790,50 €. Das Angebot liegt rund 6.000,00 € über der Kostenschätzung. Der Gemeinderat hat die Arbeiten einstimmig an die Fa. Paul Becker GmbH vergeben.

8. Information zur Haushaltsrechnung 2018

Rechnungsamtsleiter Frank Spiegelhalter unterrichtet den Gemeinderat über den Stand der Haushaltsrechnung für das Jahr 2018. Die Haushaltsrechnung für 2018 erfolgt das erste Mal nach dem neuen Kommunalen Haushaltsrecht (HKHR). Hier sind noch einige Arbeiten auszuführen. Gleichwohl berichtet Herr Spiegelhalter, dass das Rechnungsergebnis 2018 im Ergebnishaushalt sehr gut ausgefallen ist. Die geplanten ordentlichen Erträge in Höhe von 550.000,00 € wurden um 456.134,00 € übertroffen und liegen bei insgesamt 1.006.734,00 €. Hinzu kommt noch ein außerordentliches Ergebnis in Höhe von 45.611,00 €.

9. Beschlussfassung zur turnusgemäßen Prüfung der Jahre 2015 bis 2017 durch das Landratsamt Lörrach

Das Landratsamt Lörrach hat in den Monaten November und Dezember 2019 eine allgemeine überörtliche Finanzprüfung durchgeführt. Eine Kassenprüfung fand am 27. Nov. 2019 statt. Die im Prüfungsbericht getroffenen Feststellungen und Anstände sind innerhalb von sechs Monaten zu erledigen. Der Gemeinderat ist gemäß § 114 Abs. 4 der Gemeindeordnung über die wesentlichen Inhalte des Prüfberichtes zu un-terrichten. Der vollständige Prüfbericht liegt dem Gemeinderat vor. Zusammenfassend wurde im Prüfbericht festgehalten: „Der Gemeindeverwaltung kann grundsätz-lich eine sachkundige und ordnungsgemäße Aufgabenerledigung bestätigt werden.“ Der Gemeinderat nimmt das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnis.

10. Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Rechtsverordnung für den Frühlingsmarkt am 26. April 2020

Am 26. April 2020 findet in Bad Bellingen in der Rheinstraße der Frühlingsmarkt statt. Hierzu kann der Einzelhandel einen verkaufsoffenen Sonntag einplanen. Die entsprechende Rechtsverordnung hat der Gemeinderat mit einer Gegenstimme beschlossen.

11. Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Rechtsverordnung für den Herbstmarkt am 4. Okt. 2020

Am 4. Okt. 2020 findet in Bad Bellingen in der Rheinstraße der Herbstmarkt statt. Hierzu kann der Einzelhandel einen verkaufsoffenen Sonntag einplanen. Die ent-sprechende Rechtsverordnung hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen.

12. Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages mit der STEG für das Baugebiet „Rheinstraße Nord“

In der Sitzung am 9. Dez. 2019 hatte der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss für das Baugebiet „Rheinstraße Nord“ in Bad Bellingen beschlossen. Die Erschließung und Umlegung soll in Zusammenarbeit mit der STEG Stadtentwicklung GmbH aus Stuttgart erfolgen. Den hierzu erforderlichen Städtebaulichen Vertrag hat der Ge-meinderat mit einer Gegenstimme beschlossen.

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Das Bundeskabinett in seiner 96. Sitzung am 13. Mai 2020

Bundesregierung

Bundesregierung | Kabinettssitzungen | Themen im Bundeskabinett – Ergebnisse

Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”):

  • Entwurf einer Zwölften Verordnung zur Änderung der Wohngeldverordnung – BMI
  • Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/2117 der Kommission vom 21. November 2017 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen in Bezug auf die Herstellung von organischen Grundchemikalien – BMU