• Bundesregierung
    Bund

    Das Bundeskabinett in seiner 77. Sitzung am 3. Dezember 2019

    Aussprache zu zukünftigen Entwicklungen im Bereich Migration und Sicherheit auf europäischer Ebene mit dem französischen Innenminister Castaner Jugendstrategie – BMFSFJ 12. Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration – BK-Amt Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz – BMJV Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes – BMFSFJ Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes – BMVI Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien und zur Anpassung des Wertpapierhandelsgesetzes an…

  • Bundesregierung
    Bund

    Das Bundeskabinett in seiner 68. Sitzung am 25. September 2019

    Gesetzentwurf zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021 – BMF Gesetzentwurf zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung sowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen – BMAS Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes – BMBF Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2019 – BMWi Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030 – BMU Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 355/19 – Beschluss) – BMF Entwurf eines Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 359/19 – Beschluss) –…