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    Bund

    Das Bundeskabinett in seiner 77. Sitzung am 3. Dezember 2019

    Aussprache zu zukünftigen Entwicklungen im Bereich Migration und Sicherheit auf europäischer Ebene mit dem französischen Innenminister Castaner Jugendstrategie – BMFSFJ 12. Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration – BK-Amt Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz – BMJV Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes – BMFSFJ Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes – BMVI Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien und zur Anpassung des Wertpapierhandelsgesetzes an…

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    Bund

    Das Bundeskabinett in seiner 76. Sitzung am 18. November 2019

    Mobilfunkstrategie – Vortrag: BMVI Masterplan zur Ladeinfrastruktur – Vortrag: BMVI Bericht zur Umsetzung der 3. Änderung der Richtlinie zur Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen – Umweltbonus – Vortrag: BMWi Eckpunkte einer Datenstrategie – Vortrag: BKAmt Eckpunkte zur Digitalisierung von Familienleistungen – Vortrag: BMI, BMFSFJ Eckpunkte zum registerübergreifenden Identitätsmanagement als Teil der Registermodernisierung – Vortrag: BMI Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung und Verwendung eines Tierwohlkennzeichens (Tierwohlkennzeichengesetz – TierWKG); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 464/19 – Beschluss) – BMEL Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes;hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 467/19 – Beschluss)…

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    Was tut die Bundesregierung für den Wohnungsmarkt?

    Die Bundesregierung hat für den Wohnungsmarkt große Ziele: Mit der Wohnraumoffensive will sie in dieser Legislaturperiode zusammen mit Ländern und Kommunen 1,5 Millionen Wohnungen schaffen. Denn die Nachfrage nach Wohnraum ist besonders in den großen Städten höher als das Angebot. Dort ist Wohnraum zu einer relevanten sozialen Frage geworden. Es geht hier also um mehr Wohnungsbau und bezahlbare Mieten, während in anderen Regionen Leerstände bei rückläufigen Preisen zu verzeichnen sind. Ein Überblick. Die Ausgangslage – und die Ziele der Bundesregierung Das haben wir bisher erreicht: …für mehr Wohnungsbau …für bezahlbare Mieten Und das werden wir als nächstes tun …für mehr Wohnungsbau …für bezahlbare Mieten Die Ausgangslage – und die Ziele…