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    Das Bundeskabinett in seiner 73. Sitzung am 30. Oktober 2019

    Gesetzentwurf zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik – Vortrag: BMWi Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität – Vortrag: BMI, BMJV Eckpunkte zur Mobilfunkstrategie – Vortrag: BMVI Bericht über die Fortschritte der Nationalen Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung – Vortrag: BMBF Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Preisstatistik; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 402/19 – Beschluss) – BMWi Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erdölbevorratungsgesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 399/19 – Beschluss) – BMWi Entwurf eines Berichts der Bundesregierung zum 3.…