• Bundesregierung
    Bund

    Das Bundeskabinett in seiner 77. Sitzung am 3. Dezember 2019

    Aussprache zu zukünftigen Entwicklungen im Bereich Migration und Sicherheit auf europäischer Ebene mit dem französischen Innenminister Castaner Jugendstrategie – BMFSFJ 12. Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration – BK-Amt Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz – BMJV Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes – BMFSFJ Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes – BMVI Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien und zur Anpassung des Wertpapierhandelsgesetzes an…

  • Bundesregierung
    Bund

    Das Bundeskabinett in seiner 66. Sitzung am 04. September 2019

    Gesetzentwurf zur Einführung und Verwendung eines Tierwohlkennzeichens – Vortrag: BMEL Aktionsprogramm Insektenschutz – Vortrag: BMUFortschrittsbericht zur Hightech-Strategie 2025 – Vortrag: BMBF Zweiter Nationaler Aktionsplan 2019-2021 im Rahmen der Teilnahme an der Open Government Partnership – Vortrag: BK-Amt Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien und zur Anpassung des Wertpapierhandelsgesetzes an die Unterrichtungs- und Nachweispflichten nach den Artikeln 4a und 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 – BMF Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 234/19 – Beschluss) – BMVI Entwurf eines Berichts der…