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    Das Bundeskabinett in seiner 94. Sitzung am 29. April 2020

    Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten EU NAVFOR Somalia Operation ATALANTA zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias – Vortrag: BMVg, AA Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie: a) Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Sicherstellung von Verwaltungsverfahren und Öffentlichkeitsbeteiligung während der Covid-19-Pandemie – Vortrag: BMI, BMU b) Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Wettbewerbsrecht und für den Bereich der Selbstverwaltungsorganisationen der gewerblichen Wirtschaft – Vortrag: BMWi c) Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie – Vortrag: BMAS d) Formulierungshilfe für einen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von…