• Bundesregierung
    Bund

    Das Bundeskabinett in seiner 71. Sitzung am 16. Oktober 2019

    Gesetzentwurf zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes – Vortrag: BMF Gesetzentwurf zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht – Vortrag: BMF Eckpunkte zur Ausgestaltung eines nationalen Emissionshandels für Wärme und Verkehr – Vortrag: BMU Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 454/19 – Beschluss) – BMWi Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche zum Schutz der Beschäftigten (Paketboten-Schutz-Gesetz); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 453/19 – Beschluss) – BMAS Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Berufsbildes und der Ausbildung…

  • Bundesregierung
    Bund

    Das Bundeskabinett in seiner 46. Sitzung am 27. März 2019

    Afrikapolitische Leitlinien der Bundesregierung – AA(Aussprache mit dem französischen Außenminister Le Drian) Aussprache zu europa- und außenpolitischen Fragen mit dem französischen Außenminister Le Drian Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland – BMWi Sechster Bericht über die Entwicklung und Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft in Deutschland – BMWi Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2370 vom 14. Dezember 2016 zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur  – BMVI Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes – BMBF Entwurf einer Verordnung zur Neuordnung des Rechts über die Sicherheitsstufen und…