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Damit hätte niemand rechnen können…

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Quelle: Tagesschau

Kemmerich ist neuer Ministerpräsident in Thüringen – Ramelow abgewählt

Große Überraschung: Thomas Kemmerich ist neuer Ministerpräsident in Thüringen. Im dritten Wahlgang setzte sich der FDP-Politiker mit 45 Stimmen gegen Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) durch. Der AfD-Kandidat Christoph Kindervater erhielt keine Stimme. Es gab eine Enthaltung. Kemmerich wurde bereits vereidigt.

Im ersten Wahlgang konnte sich Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) nicht durchsetzen. Von den 90 Abgeordneten hatten 43 ihre Stimme für den Ministerpräsidenten abgegeben. Der parteilose Kandidat der AfD, Christoph Kindervater, erhielt 25 Stimmen. 22 Abgeordnete enthielten sich. Rot-Rot-Grün kommt zusammen nur auf 42 Stimmen, erreicht damit nicht die absolute Mehrheit. Im ersten Wahlgang erhielt Ramelow also bereits eine Stimme aus der Opposition.

Im zweiten Wahlgang erzielte Bodo Ramelow 44 Stimmen, Christoph Kindervater 22. Es gab 24 Enthaltungen. Ramelows rot-rot-grüne Koalition verfügt über insgesamt 42 Sitze, er erhielt also zwei stimmen mehr als das rot-rot-grüne Lager Stimmen hat.

FDP stürzt Ramelow mit AfD-Stimmen

Offenbar wurde Thomas Kemmerich durch ein taktisches Manöver der AfD ins Amt gewählt. Die AfD hatte in allen drei Wahlgängen den parteilosen Bürgermeister Christoph Kindervater ins Rennen geschickt, im dritten Wahlgang aber offensichtlich geschlossen Kemmerich gestimmt. Der Vorsitzende der Thüringer SPD-Fraktion, Matthias Hey sagte, dass die SPD “paralysiert” sei. “Die SPD arbeitet unter diesen Bedingungen nicht mit einem von der AfD gewählten Ministerpräsidenten zusammen. Das ist bedenklich und für die Partei ein absoluter Tiefpunkt.” Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender der Grünen, sprach angesichts der AfD-Stimmen für den neuen Ministerpräsidenten von einem “politischen Kulturbruch”.

Die FDP hatte noch bei der Landtagswahl im Oktober 2019 tagelang um den Einzug in den Landtag bangen müssen. Die Partei erhielt 5,0 Prozent der Stimmen.

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Christian Renkert wird neuer Bürgermeister von Schliengen

Christian Renkert ist neuer Bürgermeister von Schliengen. Er ist bislang Bürgermeister in Kandern und gewann im 2. Wahlgang mit 44,41 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 61,09 Prozent.

Auf Renkert folgte mit dem zweitbesten Ergebnis Simone Penner mit 38,9 Prozent , Claus Weichel erhielt 16,36 und Sebastian Weil 0,29 Prozent der Wählerstimmen.

Der zweite Wahlgang war nötig geworden, weil in der erste Runde vor zwei Wochen am 1. Dezember keiner der Kandidaten die dort erforderliche absolute Mehrheit der Wählerstimmen holen konnte. Den ersten Wahlgang entschied Christian Renkert mit 41,3 Prozent für sich, gefolgt von Simone Penner mit 31,4 Prozent und Claus Weichel mit 26,1 Prozent. Claus Czisla kam auf 0,7 Prozent der Stimmen – er zog daraufhin seine Kandidatur zurück. Sebastian Weil, der im gesamten Wahlkampf nicht in Erscheinung trat, erreichte 0,3 Prozent, äußerte sich jedoch nicht über sein weiteres Vorgehen. So blieb er für den zweiten Wahlgang auf dem Stimmzettel stehen.

Gesucht wurde in Schliengen ein Nachfolger für Werner Bundschuh, der mit gut 30 Amtsjahren zu den dienstältesten Rathauschefs der Region gehört. Bundschuh hatte sich entschieden, seine laufende vierte Amtsperiode etwas früher zu beenden. Unter seiner Ägide ist der Weinort im Norden des Landkreises Lörrach mit den Ortsteilen Liel, Mauchen, Nieder- und Obereggenen stetig und stark gewachsen – sowohl bei der Einwohnerzahl (aktuell leben hier mehr als 5600 Menschen) als auch mit Blick auf Gewerbe- und Einzelhandel, die sich vor allem entlang der B3 ausgebreitet haben.

Aktuell wird die Ortsmitte saniert und umgestaltet, neue Wohnbaugebiete sowohl im Kernort als auch in den Ortsteilen entstehen. Als künftige Projekte vorgesehen sind die Schaffung neuer Gewerbeflächen, eine Neugestaltung des Bahnhofsareals, die Einrichtung eines Seniorenheims durch den Landkreis Lörrach sowie der Ausbau der Internet-Breitbandversorgung.

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Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung am 22.07.2019

Gemeinderat

1. Bekanntgabe der Beschlüsse der letzten nichtöffentlichen Sitzungenam 3. Juni 2019

Der Gemeinderat hat in der nichtöffentlichen Sitzung vom 3. Juni 2019 den Verkaufeines Bauplatzes und den Kauf von sechs landwirtschaftlichen Grundstücken beschlossen.

2. Bekanntgabe des Wahlprüfungsbescheides

Der Wahlprüfungsbescheid des Landratsamtes Lörrach ist bei der Gemeindeverwaltungam 24. Juni 2019 eingegangen. Die Gemeinderatswahl vom 26. Mai 2019 wurdefür gültig erklärt.

3. Verleihung der Ehrennadel des Gemeindetages

Die Gemeinde ehrt ihre langjährigen Gemeinderäte für ihr ehrenamtliches Engagementin der Kommunalpolitik mit der Ehrennadel des Gemeindetages Baden-Württemberg und der dazugehörigen Ehrenurkunde. Geehrt wurden für 10 Jahre Gemeinderat Frau Silvia Heitz, Herr Andreas Großhans, Herr Ulrich Höferlin und HerrMike Hößle. Für 20 Jahre Gemeinderat wurde Frau Sonja Fredrich, Herr Frank Fuchsund Herr Emil Schilling geehrt. Herr Thomas Gerspacher wurde für 25 Jahre Gemeinderatund Frau Monika Morath für 30 Jahre Gemeinderat geehrt.

4. Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderatsmitglieder

Aus dem Gemeinderat wurden die Damen und Herren Sven Baßler, Philip Dahm,Elmar Höferlin, Bernhard Sutter (alle 5 Jahre), Ulrich Höferlin, Mike Hößle (beide 10Jahre), Doris Heitz (15 Jahre), Sonja Fredrich und Frank Fuchs (beide 20 Jahre) miteinem Weinpräsent und mit einem Gutschein verabschiedet. Der Vorsitzende bedanktesich im Namen der Gemeinde und der Verwaltung für die geleistete Arbeit inden vergangenen Jahren.

5. Einführung und Verpflichtung des neuen Gemeinderates nach §32 Gemeindeordnung

Die am 26. Mai 2019 auf die Dauer von fünf Jahren gewählten Gemeinderäte (sowohldie wiedergewählten als auch die neugewählten) wurden durch den Vorsitzenden Herrn Bürgermeister Dr. Carsten Vogelpohl in ihr Amt als Gemeinderat eingeführt. Danach wurden die Gemeinderäte durch Handschlag und sprechen der Verpflichtungsformel verpflichtet.

6. Wahl der vier Bürgermeisterstellvertreter

Durch den Gemeinderat wurden vier Bürgermeisterstellvertreter vorgeschlagen. Gewähltwurden als 1. Stellvertreter Frau Monika Morath, als 2. Stellvertreter Herr Emil Schilling, als 3. Stellvertreter Herr Rene Schladerer und als 4. Stellvertreter Herr Andreas Großhans.

7. Wahl der fünf Vertreter des Gemeinderates in den Aufsichtsratder Bade- und Kurverwaltung Bad Bellingen GmbH

In den Aufsichtsrat der Bade- und Kurverwaltung Bad Bellingen GmbH wurden die Damen und Herren Monika Morath, Silvia Heitz, Thomas Gerspacher, André Kammmüller und Wolfgang Müller gewählt.

8. Wahl der sechs Mitglieder und deren Stellvertreter in den beschließenden Bauausschuss

In den beschließenden Bauausschuss sind nach der Hauptsatzung sechs Mitgliederund sechs Stellvertreter zu wählen. Gewählt wurden die Damen und Herren Wolfgang Müller (Vertreter ist Herr Karl Schlager), Andreas Großhans (Vertreter ist Herr André Kammüller), Daniel Billich (Vertreter ist Frau Lisa Hugenschmidt), Wolfgang Schwab (Vertreter ist Herr Niclas Heitz), Andreas Hubrich (Vertreter ist Herr Emil Schilling) und Silvia Heitz (Vertreter ist Frau Roswitha Grub).

9. Wahl der vier Mitglieder und deren Stellvertreter in den beschließenden Umlegungsausschuss

Nach der Hauptsatzung sind in den beschließenden Umlegungsausschuss vier Mitgliederzu wählen. Dazu kommen noch zwei beratende Mitglieder (Bausachverständiger und Vermessungssachverständiger). Gewählt wurden die Damen und Herren Daniel Billich (Vertreter Herr Andreas Großhans), Karl Schlager (Vertreter Herr Thomas Gerspacher), Dorothea Dosenbach (Vertreter Herr Emil Schilling) und Silvia Heitz (Vertreter Frau Monika Morath). Als Vermessungssachverständige wurde FrauShannen Ziegler vom Vermessungsamt Lörrach und als Bausachverständiger HerrKarl Stächele gewählt.

10. Wahl der fünf Vertreter und deren Stellvertreter in den Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Schliengen/Bad Bellingen

In den Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Schliengen/Bad Bellingenwurden die Damen und Herren Thomas Gerspacher (Vertreter Frau Lisa Hugenschmit), Daniel Billich (Vertreter Herr René Schladerer), Andreas Hubrich (Vertreter Wolfgang Schwab), Niclas Heitz (Vertreter Frau Dorothea Dosenbach) und SilviaHeitz (Vertreter Frau Roswitha Grub) gewählt.

11. Wahl der fünf Mitglieder und des allgemeinen Verhinderungsvertreterin den Arbeitskreis „Jugend, Kultur und Sport“

In den beratenden Arbeitskreis „Jugend, Kultur und Sport“ wurden die Damen undHerren Lisa Hugenschmidt, René Schladerer, Dorothea Dosenbach, Andreas Hubrichund Roswitha Grub gewählt. Als allgemeinen Verhinderungsvertreter wurde Herr Wolfgang Schwab gewählt.

12. Wahl der sechs Mitglieder in die Straßenkommission

Auch die Straßenkommission hat beratende Funktion. Hier wurden die Damen und Herren René Schladerer, Karl Schlager, Andreas Großhans, Monika Morath, EmilSchilling und Silvia Heitz gewählt.

13. Wahl der vier Mitglieder in die Vorstandschaft der Bürgerstiftung

Neben dem Bürgermeister als Vorsitzender der Bürgerstiftung sind vier Mitgliederdes Gemeinderates zu wählen. Hier wurden die Damen und Herren Dorothea Dosenbach, Thomas Gerspacher, Andreas Großhans und Silvia Heitz gewählt.

14. Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe fürdie Straßensanierung der Markus-Ruf-Straße bis zur Römerstraße

Die Arbeiten zur Sanierung der Verbindungsstraße zwischen der Markus-Ruf-Straßeund der Römerstraße wurden öffentlich ausgeschrieben. Bei der Submission am 24.Juni 2019 lagen sechs Angebote vor. Der wirtschaftlichste Bieter ist die Fa. Hoch GmbH & Co. KG aus Freiburg mit einer Angebotssumme von 239.591,58 €. Das höchste Angebot lag bei rund 316.000,00 €. Der Gemeinderat hat den Auftrag einstimmigan die Fa. Hoch aus Freiburg zum Angebotspreis von 239.591,58 € vergeben.

15. Beratung und Beschlussfassung über das Führen des Prädikats „Staatlich anerkanntes Heilbad“ auf den Ortstafeln von Bad Bellingen

Das Land Baden-Württemberg hat ein Gutachten zur Fortentwicklung des Heilbäder und Kurortewesens in Baden-Württemberg erstellen lassen. Das Gutachten hat demHeilbäderverband eine Vielzahl von Handlungsempfehlungen an die Hand gegeben. Eine der zentralen Empfehlungen zielt auf eine deutliche Herausstellung des kurörtlichen Prädikats und des staatlichen Anerkennungsverfahren ab. Daher soll künftigdas Prädikat auf den Ortstafeln aufgedruckt werden. Der Heilbäderverband wird dieAnträge gesammelt dem Innenministerium vorlegen. Das Innenministerium wird danneine Sammelentscheidung vorbereiten. Der Gemeinderat hat der Beantragung derkommunalrechtlichen Zusatzbezeichnung „Staatlich anerkanntes Heilbad“ für den Ortsteil Bad Bellingen und der Führung dieser Bezeichnung auf den Ortstafeln nachder Verleihung einstimmig zugestimmt.

16. Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden

Im zweiten Vierteljahr 2019 sind bei der Gemeindekasse Bad Bellingen Spenden inHöhe von 400,00 € eingegangen. Der Gemeinderat stimmt der Annahme der Spendeneinstimmig zu und bedankt sich bei den Spendern.

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Vorläufiges amtliches Endergebnis der Gemeinderatswahlen in Bad Bellingen

Gemeinderat

https://www.badische-zeitung.de/kommunalwahl-2019-in-bad-bellingen-ergebnis

Leider hat es für mich nicht gereicht. Glückwunsch an alle gewählten Kandidaten und vielen Dank an die Wähler die mich unterstützt haben!