• Gemeinderat
    Gemeinderat

    Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung am 22.07.2019

    1. Bekanntgabe der Beschlüsse der letzten nichtöffentlichen Sitzungenam 3. Juni 2019 Der Gemeinderat hat in der nichtöffentlichen Sitzung vom 3. Juni 2019 den Verkaufeines Bauplatzes und den Kauf von sechs landwirtschaftlichen Grundstücken beschlossen. 2. Bekanntgabe des Wahlprüfungsbescheides Der Wahlprüfungsbescheid des Landratsamtes Lörrach ist bei der Gemeindeverwaltungam 24. Juni 2019 eingegangen. Die Gemeinderatswahl vom 26. Mai 2019 wurdefür gültig erklärt. 3. Verleihung der Ehrennadel des Gemeindetages Die Gemeinde ehrt ihre langjährigen Gemeinderäte für ihr ehrenamtliches Engagementin der Kommunalpolitik mit der Ehrennadel des Gemeindetages Baden-Württemberg und der dazugehörigen Ehrenurkunde. Geehrt wurden für 10 Jahre Gemeinderat Frau Silvia Heitz, Herr Andreas Großhans, Herr Ulrich Höferlin und HerrMike Hößle. Für 20 Jahre Gemeinderat wurde…

  • Bundesregierung
    Bund

    Das Bundeskabinett in seiner 51. Sitzung am 8. Mai 2019

    Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) – Vortrag: BMVg, AA Gesetzentwurf zur Stärkung des Wohngeldes – Vortrag: BMI Bericht zur Evaluierung des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung – Vortrag: BMI Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”):  Entwurf eines Gesetzes zur Erteilung der Zustimmung nach § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Integrationsverantwortungsgesetzes zu dem Vorschlag einer Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank vom 19. März 2019; hier: Formulierungshilfe für die Fraktionen CDU/CSU und SPD – BMF Verordnung zur Durchführung der Betäubung mit Isofluran bei der Ferkelkastration durch sachkundige Personen (Ferkelbetäubungssachkundeverordnung – FerkBetSachkV) – BMEL