• Bundesregierung
    Bund

    Das Bundeskabinett in seiner 70. Sitzung am 09. Oktober 2019

    Klimaschutzprogramm 2030 zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 – BMU Gesetzentwurf zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes – BMU Gesetzentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität; hier: Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD  – BMF Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften- BMWi Gesetzentwurf über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser – BMJV Gesetzentwurf zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn – BMJV Gesetzentwurf für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung – BMG Gesetzentwurf zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt – BMFSFJ, BMI, BMEL Ohne Aussprache beschlossen…

  • Bundesregierung
    Bund

    Das Bundeskabinett in seiner 56. Sitzung am 12. Juni 2019

    Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung  – Vortrag: BMJV Gesetzentwurf zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren  – Vortrag: BMJV Bericht über die Maßnahmen zur Förderung der Kulturarbeit gemäß § 96 Bundesvertriebenengesetz in den Jahren 2017 und 2018 – Vortrag: BKM Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Eurojust-Verordnung  – BMJV Entwurf eines Berichts der Bundesregierung zur Evaluation des Visa-Warndateigesetzes (VWDG)  – BMI Entwurf eines Berichts der Bundesregierung für die Achte Überprüfungstagung zum Übereinkommen über nukleare Sicherheit im März/April 2020  – BMU Zustimmung zur Prägung der 20-Euro-Gedenkmünze „300. Geburtstag Freiherr von Münchhausen“  – BMF