• Bundesregierung
    Bund

    Das Bundeskabinett in seiner 81. Sitzung am 15. Januar 2020

    Rohstoffstrategie – BMWi Nationale Bioökonomiestrategie –  BMBF, BMEL Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Verpackungsgesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 578/19)  – BMU Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 246 Baugesetzbuch (Baugesetzbuchänderungsgesetz – BauGBÄG); hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 616/19)  – BMI Entwurf des Berichts der Bundesregierung nach § 3 Absatz 2a des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung (E-Government-Gesetz – EGovG) – BMI Entwurf eines Fünften Erfahrungsberichts der Bundesregierung zum Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz – BMVg Evaluationsbericht zur Soldateneinstellungsüberprüfung – BMVg Entwurf eines Dritten Berichts der Bundesregierung zum Stand der Umsetzung des…

  • Bundesregierung
    Bund

    Das Bundeskabinett in seiner 74. Sitzung am 06. November 2019

    Gesetzentwurf zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption – BMFSFJ Gesetzentwurf zur Anpassung des Medizinprodukterechts an EU-Verordnungen – BMG Maßnahmen zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrsa) Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzesb) Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes – BMVI Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung im Verkehrsbereicha) Gesetzentwurf zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereichb) Gesetzentwurf zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich – BMVI Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Verpackungsgesetzes – BMU Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften – BMVI, BMWi, BMU Bericht über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2017 bis 2020 – BMF…