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    Bund

    Das Bundeskabinett in seiner 80. Sitzung am 08. Januar 2020

    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen –  BMVI Migrationsbericht 2018 – BMI Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr- BMJV Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz – MgvG); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 579/19 –Beschluss) – BMVI Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 580/19 –Beschluss) – BMVI Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes;hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 581/19 –Beschluss) – BMVI Entwurf eines Gesetzes zur…

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    Bund

    Das Bundeskabinett in seiner 74. Sitzung am 06. November 2019

    Gesetzentwurf zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption – BMFSFJ Gesetzentwurf zur Anpassung des Medizinprodukterechts an EU-Verordnungen – BMG Maßnahmen zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrsa) Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzesb) Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes – BMVI Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung im Verkehrsbereicha) Gesetzentwurf zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereichb) Gesetzentwurf zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich – BMVI Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Verpackungsgesetzes – BMU Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften – BMVI, BMWi, BMU Bericht über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2017 bis 2020 – BMF…

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    Bund

    Das Bundeskabinett in seiner 18. Sitzung am 18. Juli 2018

    Gesetzentwurf zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten – Vortrag: BMI Gesetzentwurf zur Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt – Vortrag: BMAS Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich – Vortrag: BMVI Eckpunkte für eine Strategie Künstliche Intelligenz – Vortrag: BMBF, BMWi, BMAS Einsetzung der Kommission “Gleichwertige Lebensverhältnisse” – Vortrag: BMI