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    Das Bundeskabinett in seiner 84. Sitzung am 05. Februar 2020

    Auslandseinsätze der Bundeswehr:a)     Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS)b)     Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Hybriden Einsatz der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen in Darfur (UNAMID – BMVg, AA Bericht zur Evaluierung des Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken – BMI Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 584/19)  – BMWi, BMI Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des…