• Bundesregierung
    Bund

    Das Bundeskabinett in seiner 80. Sitzung am 08. Januar 2020

    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen –  BMVI Migrationsbericht 2018 – BMI Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr- BMJV Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz – MgvG); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 579/19 –Beschluss) – BMVI Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 580/19 –Beschluss) – BMVI Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes;hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 581/19 –Beschluss) – BMVI Entwurf eines Gesetzes zur…

  • Bundesregierung
    Bund

    Das Bundeskabinett in seiner 78. Sitzung am 11. Dezember 2019

    Bericht zum Anerkennungsgesetz 2019 – BMBF Zustimmung zur Unterzeichnung des Staatsvertrags Jüdische Militärseelsorge – BMVg Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (8. FStrÄndG) – BMVI Entwurf eines Gesetzes über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates – BMJV Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Strafbarkeit der Bildaufnahme des Intimbereichs (sog. Upskirting); hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundes-regierung zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates – BMJV Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung (FGOÄndG); hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates – BMJV Entwurf…