• Bundesregierung
    Bund

    Das Bundeskabinett in seiner 76. Sitzung am 18. November 2019

    Mobilfunkstrategie – Vortrag: BMVI Masterplan zur Ladeinfrastruktur – Vortrag: BMVI Bericht zur Umsetzung der 3. Änderung der Richtlinie zur Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen – Umweltbonus – Vortrag: BMWi Eckpunkte einer Datenstrategie – Vortrag: BKAmt Eckpunkte zur Digitalisierung von Familienleistungen – Vortrag: BMI, BMFSFJ Eckpunkte zum registerübergreifenden Identitätsmanagement als Teil der Registermodernisierung – Vortrag: BMI Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung und Verwendung eines Tierwohlkennzeichens (Tierwohlkennzeichengesetz – TierWKG); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 464/19 – Beschluss) – BMEL Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes;hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 467/19 – Beschluss)…

  • Bundesregierung
    Bund

    Das Bundeskabinett in seiner 66. Sitzung am 04. September 2019

    Gesetzentwurf zur Einführung und Verwendung eines Tierwohlkennzeichens – Vortrag: BMEL Aktionsprogramm Insektenschutz – Vortrag: BMUFortschrittsbericht zur Hightech-Strategie 2025 – Vortrag: BMBF Zweiter Nationaler Aktionsplan 2019-2021 im Rahmen der Teilnahme an der Open Government Partnership – Vortrag: BK-Amt Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien und zur Anpassung des Wertpapierhandelsgesetzes an die Unterrichtungs- und Nachweispflichten nach den Artikeln 4a und 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 – BMF Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 234/19 – Beschluss) – BMVI Entwurf eines Berichts der…

  • Fleischauslage
    Bund,  Zeitung

    SPD- und Grünen-Politiker fordern höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch

    Die agrarpolitischen Sprecher der SPD- und Grünen-Bundestagsfraktionen haben eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch ins Gespräch gebracht – der reduzierte Satz sei in dem Fall nicht nachvollziehbar. “Ich bin dafür, die Mehrwertsteuerreduktion für Fleisch aufzuheben und zweckgebunden für mehr Tierwohl einzusetzen”, sagte Friedrich Ostendorff von den Grünen der Zeitung Die Welt. Es sei nicht zu erklären, warum Fleisch mit sieben Prozent und zum Beispiel Hafermilch mit 19 Prozent besteuert werde. Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Spiering, erklärte: “Eine Fleischsteuer, der Einfachheit halber über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent, wäre ein möglicher Weg.” Allerdings beziehe sich dieser Ansatz hauptsächlich auf die Konsumenten. Auch die Fleischproduzenten und der Lebensmitteleinzelhandel müssten…