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    Das Bundeskabinett in seiner 83. Sitzung am 29. Januar 2020

    Jahreswirtschaftsbericht 2020 (BMWi) Gesetzentwurf zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (BMWi) Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 20. Dezember 2019 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des Öffentlichen Rechts – zur Regelung der jüdischen Militärseelsorge (Gesetz über die jüdische Militärseelsorge – JüdMilSeelsG) (BMVg) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (BMVI) Vierte Verordnung zur Änderung der Tierärztegebührenordnung; hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates (BMEL) Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Strahlenpass…