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    Das Bundeskabinett in seiner 99. Sitzung am 03. Juni 2020

    Bundesregierung | Kabinettssitzungen | Themen im Bundeskabinett – Ergebnisse Gesetzentwurf zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen – Vortrag: BMI Gesetzentwurf zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften – Vortrag: BMWi Gesetzentwurf zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften – Vortrag: BMVg Programm des Rates im Rahmen der gemeinsamen Triopräsidentschaft mit Portugal und Slowenien – Vortrag: AA Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetzes – BMEL Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 170/20 – Beschluss) – BMWi Entwurf eines Berichts der Bundesregierung über die Verwendung der Kompensationsmittel für den Bereich…

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    Das Bundeskabinett in seiner 91. Sitzung am 01. April 2020

    Beteiligung von Beamtinnen und Beamten der Polizeien des Bundes und der Länder an dem Integrierten Büro der Vereinten Nationen in Haiti (BINUH)– Vortrag: AA, BMI Gesetzentwurf zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes – Vortrag: BMJV Gesetzentwurf zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur – Vortrag: BMG Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze Kabinettvorlage vom 23. März 2020 – BMWi Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes – BMAS Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe Änderung des Sozialgesetzbuches (SGB) – Achtes Buch (VIII) – Kinder- und Jugendhilfe -; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung…

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    Das Bundeskabinett in seiner 73. Sitzung am 30. Oktober 2019

    Gesetzentwurf zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik – Vortrag: BMWi Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität – Vortrag: BMI, BMJV Eckpunkte zur Mobilfunkstrategie – Vortrag: BMVI Bericht über die Fortschritte der Nationalen Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung – Vortrag: BMBF Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Preisstatistik; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 402/19 – Beschluss) – BMWi Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erdölbevorratungsgesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 399/19 – Beschluss) – BMWi Entwurf eines Berichts der Bundesregierung zum 3.…