• Bundesregierung
    Bund

    Das Bundeskabinett in seiner 94. Sitzung am 29. April 2020

    Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten EU NAVFOR Somalia Operation ATALANTA zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias – Vortrag: BMVg, AA Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie: a) Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Sicherstellung von Verwaltungsverfahren und Öffentlichkeitsbeteiligung während der Covid-19-Pandemie – Vortrag: BMI, BMU b) Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Wettbewerbsrecht und für den Bereich der Selbstverwaltungsorganisationen der gewerblichen Wirtschaft – Vortrag: BMWi c) Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie – Vortrag: BMAS d) Formulierungshilfe für einen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von…

  • Bundesregierung
    Bund

    Das Bundeskabinett in seiner 93. Sitzung am 22. April 2020

    Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten militärischen Krisenbewältigungsoperation im Mittelmeer EUNAVFOR MED IRINI – Vortrag: BMVg, AA Gesetzentwurf zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften – Vortrag: BMJV Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2020 – Vortrag: BMAS Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche – Vortrag: BMAS Deutsches Stabilitätsprogramm 2020 – Vortrag: BMF Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ (Ganztagsfinanzierungsgesetz – GaFG); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung…