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    Das Bundeskabinett in seiner 72. Sitzung am 23. Oktober 2019

    Gesetzentwurf zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude – Vortrag: BMWi, BMI Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens – Vortrag: BMJV Gesetzentwurf über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen – Vortrag: BMU Agrarpolitischer Bericht 2019 – Vortrag: BMEL Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltauditgesetzes, des Atomgesetzes, des Standortauswahlgesetzes, der Endlagervorausleistungsverordnung und anderer Gesetze und Verordnungen; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 398/19 – Beschluss) – BMU Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 285/19 – Beschluss) – BMJV Zustimmung der Bundesregierung…