• Bundesregierung
    Bund

    Das Bundeskabinett in seiner 88. Sitzung am 11. März 2020

    Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien – BMVg, AA Fünfter Bericht zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen – BMF Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland – BMJV Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 8/20 – Beschluss)  – BMJV Entwurf eines 23.-26. Berichts der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 9 des…