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    Das Bundeskabinett in seiner 75. Sitzung am 13. November 2019

    Gesetzentwurf zur Entlastung bei den Heizkosten im Wohngeld im Kontext der CO2-Bepreisung – Vortrag: BMI Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen – Vortrag: BMJV Gesetzentwurf zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ – Vortrag: BMFSFJ, BMBF Bericht zur internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung 2017 bis 2018 – Vortrag: BMBF Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Wohnungseigentumsgesetzes zur Förderung der Elektromobilität; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 347/19 – Beschluss) – BMJV Entwurf eines Berichts der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im…

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    Der Solidaritätszuschlag!

    Soli soll für 90 Prozent der Zuschlagszahler wegfallen Der steuerliche Solidaritätszuschlag soll in einem ersten Schritt zugunsten niedriger und mittlerer Einkommen zurückgeführt werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 (BT-Drs. 19/14103 – PDF, 586 KB) vor. Das Entlastungsvolumen soll ab 2021 9,8 Mrd. Euro betragen und 2022 auf 11,2 Mrd. Euro steigen. Wie es in der Begründung des Gesetzentwurfs heißt, stellt der erste Entlastungsschritt für niedrige und mittlere Einkommen eine wirksame Maßnahme zur Stärkung der Arbeitsanreize, der Kaufkraft und der Binnenkonjunktur dar. Bürgerinnen und Bürger mit mittleren und niedrigen Einkommen hätten eine deutlich höhere Konsumquote als Spitzenverdienende, für die der Solidaritätszuschlag…

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    SteuerNews – Heute: Nachzahlungszinsen

    Nachzahlungszinssatz wird nicht gesenkt Der Finanzausschuss hat entschieden, dass der sechs Prozent pro Jahr betragende Zinssatz auf Steuernachforderungen nicht gesenkt wird. Der Finanzausschuss wies in der von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Sitzung am 25.09.2019 einen entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/10158 – PDF, 127 KB) zurück. Danach sollte der Zinssatz nur noch ein Zwölftel des Basis-Zinssatzes im Sinne des BGB, mindestens aber 0,1%, betragen. Für den Antrag stimmten die Fraktionen von FDP und AfD. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab. Wie die FDP-Fraktion in ihrem Antrag erläutert, sind die zu zahlenden Zinsen häufig sogar höher als die eigentliche Steuernachzahlungssumme. Der Zinssatz von 6% pro Jahr für Steuernachzahlung…