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    Das Bundeskabinett in seiner 47. Sitzung am 3. April 2019

    Auslandseinsätze der Bundeswehr: a) Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) b) Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) c) Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten EU NAVFOR Somalia Operation ATALANTA zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias- Vortrag: BMVg, AA Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes – Vortrag: BMI Gesetzentwurf zur Errichtung des Implantateregisters Deutschland und zu weiteren Änderungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Vortrag: BMG Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr und…