• Bundesregierung
    Bund

    Das Bundeskabinett in seiner 50. Sitzung am 30. April 2019

    Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2019 – Vortrag: BMAS Jahresabrüstungsbericht 2018 – Vortrag: AA Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes– BMF Entwurf eines Gesetzes zur Erteilung der Zustimmung nach § 8 des Integrationsverantwortungsgesetzes zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Rates über Maßnahmen betreffend die Ausführung und die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Union im Jahr 2019 im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Union (Brexit EU-Haushalt Durchführungs- und Finanzierungsgesetz – BrexitHHG); hier: Formulierungshilfe für die Fraktionen CDU/CSU und SPD – BMF…

  • Bundesregierung
    Bund

    Das Bundeskabinett in seiner 43. Sitzung am 27. Februar 2019

    Gesetzentwurf zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021 – BMI Gesetzentwurf zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung – BMJV Gesetzentwurf zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr – BMVg Gesetzentwurf zur Reform der Psychotherapeutenausbildung – BMG Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zu den Verträgen vom 5. Oktober 2004, 12. August 2008, 11. Oktober 2012 und 6. Oktober 2016 des Weltpostvereins  – BMWi Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes  – BMEL Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 5/19 – Beschluss)  – BMF Zustimmung zur Prägung einer 2-Euro-Gedenkmünze „30 Jahre…

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    Bund

    Das Bundeskabinett in seiner 42. Sitzung am 20. Februar 2019

    Gesetzentwurf gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch –  BMF Nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung – BMEL Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 22. Oktober 2015 zum Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Verhütung des Terrorismus – BMJV Entwurf eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 10. Oktober 2018 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über Umweltverträglichkeitsprüfungen und Strategische Umweltprüfungen im grenzüberschreitenden Rahmen (Vertragsgesetz zur Deutsch-Polnischen Vereinbarung über Umweltprüfungen) – BMU Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz – Brexit-StBG); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der…