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    Das Bundeskabinett in seiner 95. Sitzung am 06. Mai 2020

    Auslandseinsätze der Bundeswehr: a) Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) b) Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der “United Nations Interim Force in Lebanon” (UNIFIL) c) Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) d) Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) – Vortrag: BMVg, AA Gesetzentwurf zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie – Vortrag: BMF Berufsbildungsbericht 2020 – Vortrag: BMBF Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zur Revision der Europäischen Sozialcharta vom 3. Mai 1996 – BMAS Allgemeine…