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    Der Solidaritätszuschlag!

    Soli soll für 90 Prozent der Zuschlagszahler wegfallen Der steuerliche Solidaritätszuschlag soll in einem ersten Schritt zugunsten niedriger und mittlerer Einkommen zurückgeführt werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 (BT-Drs. 19/14103 – PDF, 586 KB) vor. Das Entlastungsvolumen soll ab 2021 9,8 Mrd. Euro betragen und 2022 auf 11,2 Mrd. Euro steigen. Wie es in der Begründung des Gesetzentwurfs heißt, stellt der erste Entlastungsschritt für niedrige und mittlere Einkommen eine wirksame Maßnahme zur Stärkung der Arbeitsanreize, der Kaufkraft und der Binnenkonjunktur dar. Bürgerinnen und Bürger mit mittleren und niedrigen Einkommen hätten eine deutlich höhere Konsumquote als Spitzenverdienende, für die der Solidaritätszuschlag…

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    Das Bundeskabinett in seiner 64. Sitzung am 21. August 2019

    Gesetzentwurf zur Rückführung des Solidaritätszuschlags – BMF Leitlinien deutscher Arktispolitik – AA Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Hebammenausbildung und zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Hebammenreformgesetz – HebRefG); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 229/19 – Beschluss) – BMG Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts (Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 – ErbStR 2019) – BMFEntwurf eines Berichts der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag nach § 5 Absatz 3 des Bundesstatistikgesetzes (BStatG) für die Jahre 2017 und 2018 – BMI Zweite Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung und der Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung – BMEL