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    Das Bundeskabinett in seiner 91. Sitzung am 01. April 2020

    Beteiligung von Beamtinnen und Beamten der Polizeien des Bundes und der Länder an dem Integrierten Büro der Vereinten Nationen in Haiti (BINUH)– Vortrag: AA, BMI Gesetzentwurf zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes – Vortrag: BMJV Gesetzentwurf zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur – Vortrag: BMG Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze Kabinettvorlage vom 23. März 2020 – BMWi Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes – BMAS Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe Änderung des Sozialgesetzbuches (SGB) – Achtes Buch (VIII) – Kinder- und Jugendhilfe -; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung…