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    Das Bundeskabinett in seiner 99. Sitzung am 03. Juni 2020

    Bundesregierung | Kabinettssitzungen | Themen im Bundeskabinett – Ergebnisse Gesetzentwurf zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen – Vortrag: BMI Gesetzentwurf zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften – Vortrag: BMWi Gesetzentwurf zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften – Vortrag: BMVg Programm des Rates im Rahmen der gemeinsamen Triopräsidentschaft mit Portugal und Slowenien – Vortrag: AA Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetzes – BMEL Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 170/20 – Beschluss) – BMWi Entwurf eines Berichts der Bundesregierung über die Verwendung der Kompensationsmittel für den Bereich…