• Bundesregierung
    Bund

    Das Bundeskabinett in seiner 77. Sitzung am 3. Dezember 2019

    Aussprache zu zukünftigen Entwicklungen im Bereich Migration und Sicherheit auf europäischer Ebene mit dem französischen Innenminister Castaner Jugendstrategie – BMFSFJ 12. Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration – BK-Amt Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz – BMJV Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes – BMFSFJ Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes – BMVI Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien und zur Anpassung des Wertpapierhandelsgesetzes an…

  • Gemeinderat
    Gemeinderat

    Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung am 18.11.2019

    1. Bekanntgabe der Beschlüsse der letzten nichtöffentlichen Sitzung am 14. Okt. 2019 Der Gemeinderat hat in der nichtöffentlichen Sitzung vom 14. Okt. 2019 einen Zuschuss für die Spielvereinigung Bamlach/Rheinweiler beschlossen. 2. Vorstellung des Integrierten ländlichen Entwicklungskonzeptes (ILEK) und mögliche Maßnahmen für Bad Bellingen Frau Susanne Miethaner von faktorgruen aus Freiburg hat dem Gemeinderat das Integrierte ländliche Entwicklungskonzept (ILEK) vorgestellt. Dieses Konzept wurde zusammen mit den Nachbargemeinden Kandern und Schliengen aufgestellt. In jeder Gemeinde wurden gewisse Schwerpunkte gesetzt. In Bad Bellingen waren die Schwerpunkte auf die Betrachtung der Starkregenereignisse und die Entwicklung von Maßnahmen gegen Schäden solcher Starkregenereignisse. Weitere Schwer-punkte in Bad Bellingen war die Überlegung, ob im Bereich von Bad…