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    Das Bundeskabinett in seiner 73. Sitzung am 30. Oktober 2019

    Gesetzentwurf zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik – Vortrag: BMWi Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität – Vortrag: BMI, BMJV Eckpunkte zur Mobilfunkstrategie – Vortrag: BMVI Bericht über die Fortschritte der Nationalen Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung – Vortrag: BMBF Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Preisstatistik; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 402/19 – Beschluss) – BMWi Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erdölbevorratungsgesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 399/19 – Beschluss) – BMWi Entwurf eines Berichts der Bundesregierung zum 3.…

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    Das Bundeskabinett in seiner 47. Sitzung am 3. April 2019

    Auslandseinsätze der Bundeswehr: a) Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) b) Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) c) Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten EU NAVFOR Somalia Operation ATALANTA zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias- Vortrag: BMVg, AA Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes – Vortrag: BMI Gesetzentwurf zur Errichtung des Implantateregisters Deutschland und zu weiteren Änderungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Vortrag: BMG Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr und…

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    Das Bundeskabinett in seiner 46. Sitzung am 27. März 2019

    Afrikapolitische Leitlinien der Bundesregierung – AA(Aussprache mit dem französischen Außenminister Le Drian) Aussprache zu europa- und außenpolitischen Fragen mit dem französischen Außenminister Le Drian Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland – BMWi Sechster Bericht über die Entwicklung und Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft in Deutschland – BMWi Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2370 vom 14. Dezember 2016 zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur  – BMVI Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes – BMBF Entwurf einer Verordnung zur Neuordnung des Rechts über die Sicherheitsstufen und…

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    Das Bundeskabinett in seiner 56. Sitzung am 12. Juni 2019

    Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung  – Vortrag: BMJV Gesetzentwurf zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren  – Vortrag: BMJV Bericht über die Maßnahmen zur Förderung der Kulturarbeit gemäß § 96 Bundesvertriebenengesetz in den Jahren 2017 und 2018 – Vortrag: BKM Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Eurojust-Verordnung  – BMJV Entwurf eines Berichts der Bundesregierung zur Evaluation des Visa-Warndateigesetzes (VWDG)  – BMI Entwurf eines Berichts der Bundesregierung für die Achte Überprüfungstagung zum Übereinkommen über nukleare Sicherheit im März/April 2020  – BMU Zustimmung zur Prägung der 20-Euro-Gedenkmünze „300. Geburtstag Freiherr von Münchhausen“  – BMF

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    Das Bundeskabinett in seiner 55. Sitzung am 6. Juni 2019

    Sechster Bericht zur deutschen Personalpräsenz in internationalen Organisationen – AA Zweiter Fortschrittsbericht zur Energiewende – BMWi Masterplan Stadtnatur – Maßnahmenprogramm für eine lebendige Stadt – BMU Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Berichts der Bundesregierung über die Verwendung der Kompensationsmittel für den Bereich der sozialen Wohnraumförderung 2018 – BMI Zustimmung zur Prägung einer innovativen 10-Euro-Sammlermünze „An Land“ – BMF Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz – 3. WaffRÄndG) – BMI Zustimmung zur Unterzeichnung des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits für die Bundesrepublik Deutschland als Vertragspartei – BMWi