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    Das Bundeskabinett in seiner 95. Sitzung am 06. Mai 2020

    Auslandseinsätze der Bundeswehr: a) Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) b) Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der “United Nations Interim Force in Lebanon” (UNIFIL) c) Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) d) Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) – Vortrag: BMVg, AA Gesetzentwurf zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie – Vortrag: BMF Berufsbildungsbericht 2020 – Vortrag: BMBF Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zur Revision der Europäischen Sozialcharta vom 3. Mai 1996 – BMAS Allgemeine…

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    Das Bundeskabinett in seiner 94. Sitzung am 29. April 2020

    Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten EU NAVFOR Somalia Operation ATALANTA zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias – Vortrag: BMVg, AA Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie: a) Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Sicherstellung von Verwaltungsverfahren und Öffentlichkeitsbeteiligung während der Covid-19-Pandemie – Vortrag: BMI, BMU b) Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Wettbewerbsrecht und für den Bereich der Selbstverwaltungsorganisationen der gewerblichen Wirtschaft – Vortrag: BMWi c) Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie – Vortrag: BMAS d) Formulierungshilfe für einen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von…

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    Das Bundeskabinett in seiner 93. Sitzung am 22. April 2020

    Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten militärischen Krisenbewältigungsoperation im Mittelmeer EUNAVFOR MED IRINI – Vortrag: BMVg, AA Gesetzentwurf zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften – Vortrag: BMJV Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2020 – Vortrag: BMAS Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche – Vortrag: BMAS Deutsches Stabilitätsprogramm 2020 – Vortrag: BMF Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ (Ganztagsfinanzierungsgesetz – GaFG); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung…

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    Das Bundeskabinett in seiner 92. Sitzung am 08. April 2020

    Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie: a) Formulierungshilfe für einen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes – Vortrag: BMI b) Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht – Vortrag: BMJV c) Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie – Vortrag: BMAS d) Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Unterstützung von Wissenschaft und Studierenden aufgrund der COVID-19-Pandemie – Vortrag: BMBF Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze – Vortrag: BMWi Leitlinien zur Förderung von entwaldungsfreien Lieferketten von Agrarrohstoffen – Vortrag: BMEL Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und zur…

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    Das Bundeskabinett in seiner 91. Sitzung am 01. April 2020

    Beteiligung von Beamtinnen und Beamten der Polizeien des Bundes und der Länder an dem Integrierten Büro der Vereinten Nationen in Haiti (BINUH)– Vortrag: AA, BMI Gesetzentwurf zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes – Vortrag: BMJV Gesetzentwurf zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur – Vortrag: BMG Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze Kabinettvorlage vom 23. März 2020 – BMWi Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes – BMAS Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe Änderung des Sozialgesetzbuches (SGB) – Achtes Buch (VIII) – Kinder- und Jugendhilfe -; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung…

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    Das Bundeskabinett in seiner 90. Sitzung am 23. März 2020

    Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie: a) Nachtrag zum Bundeshaushaltsplan 2020 nebst Gesetzentwurf über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 – Vortrag: BMF b) Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds – Vortrag: BMF c) Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht – Vortrag: BMJV d) Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 – Vortrag: BMAS e) Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite – Vortrag: BMG f) Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zum Ausgleich…

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    Das Bundeskabinett in seiner 89. Sitzung am 18. März 2020

    Eckwerte für den Bundeshaushalt 2021 und Finanzplan bis 2024 – BMF Bericht zur Lage und zum deutschen Engagement in Mali/Sahel – AA Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 18. November 2019 zur Änderung des Abkommens vom 19. Februar 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, Kabinettvorlage vom 9. März 2020 – BMF Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes – Zeitlich unbegrenzte Aufnahme von Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und anderem in das erweiterte Führungszeugnis; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs.…

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    Das Bundeskabinett in seiner 53. Sitzung am 22. Mai 2019

    Auslandseinsatz der Bundeswehr: Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) – Vortrag: BMVg, AA Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung – Vortrag: BMF Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes – Vortrag: BMU Eckpunkte für einen Gesetzentwurf zur Strukturstärkung in den Kohleregionen – Vortrag: BMWi Nationales Luftreinhalteprogramms der Bundesrepublik Deutschland – Vortrag: BMU Entwurf eines Berichts der Bundesregierung über Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten und die Mittelverwendung durch die Länder im Jahr 2018 – BMF Entwurf eines Berichtes über die Verwendung der 2018 in den Landeshaushalten freigewordenen BAföG-Mittel – BMBF Entwurf einer Strategie…