• Bundesregierung
    Bund

    Das Bundeskabinett in seiner 65. Sitzung am 28. August 2019

    Entwurf eines Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen – Vortrag: BMWi Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Berufsbildes und der Ausbildung der pharmazeutisch-technischen Assistentinnen und pharmazeutisch-technischen Assistenten – Vortrag: BMG Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erdölbevorratungsgesetzes – BMWi Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/692 des Europäischen Parlamentes und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt – BMWi Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 3. Juni 1999 – BMVI Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltauditgesetzes, des Atomgesetzes, des Standortauswahlgesetzes, der Endlagervorausleistungsverordnung und anderer Gesetze und Verordnungen –…

  • Bundesregierung
    Bund

    Das Bundeskabinett in seiner 50. Sitzung am 30. April 2019

    Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2019 – Vortrag: BMAS Jahresabrüstungsbericht 2018 – Vortrag: AA Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes– BMF Entwurf eines Gesetzes zur Erteilung der Zustimmung nach § 8 des Integrationsverantwortungsgesetzes zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Rates über Maßnahmen betreffend die Ausführung und die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Union im Jahr 2019 im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Union (Brexit EU-Haushalt Durchführungs- und Finanzierungsgesetz – BrexitHHG); hier: Formulierungshilfe für die Fraktionen CDU/CSU und SPD – BMF…

  • Bundesregierung
    Bund

    Das Bundeskabinett in seiner 43. Sitzung am 27. Februar 2019

    Gesetzentwurf zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021 – BMI Gesetzentwurf zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung – BMJV Gesetzentwurf zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr – BMVg Gesetzentwurf zur Reform der Psychotherapeutenausbildung – BMG Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zu den Verträgen vom 5. Oktober 2004, 12. August 2008, 11. Oktober 2012 und 6. Oktober 2016 des Weltpostvereins  – BMWi Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes  – BMEL Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 5/19 – Beschluss)  – BMF Zustimmung zur Prägung einer 2-Euro-Gedenkmünze „30 Jahre…