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Das Bundeskabinett in seiner 19. Sitzung am 1. August 2018

Bundesregierung

Gesetzentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Gesetzentwurf zur Errichtung des Sondervermögens “Digitale Infrastruktur”

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes

Gesetzentwurf zur Stärkung des Pflegepersonals

Gesetzesentwurf von neuen Fristen für die Veröffentlichung von Lebensmittelverstößen

Bericht zu Bundeshilfen für die Landwirtschaft