• Bundesregierung
    Bund

    Das Bundeskabinett in seiner 93. Sitzung am 22. April 2020

    Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten militärischen Krisenbewältigungsoperation im Mittelmeer EUNAVFOR MED IRINI – Vortrag: BMVg, AA Gesetzentwurf zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften – Vortrag: BMJV Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2020 – Vortrag: BMAS Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche – Vortrag: BMAS Deutsches Stabilitätsprogramm 2020 – Vortrag: BMF Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ (Ganztagsfinanzierungsgesetz – GaFG); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung…

  • Bundesregierung
    Bund

    Das Bundeskabinett in seiner 85. Sitzung am 12. Februar 2020

    Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinien über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen – BMAS Gesetzentwurf zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung – BMG Gesetzentwurf zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union – BMU Strategiepapier zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie – BMWi Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verdienststatistikgesetzes  – BMWi Bericht des Bundesministeriums der Finanzen zur Prüfung des wichtigen Bundesinteresses gemäß § 65 Bundeshaushaltsordnung für das Jahr 2019 – BMF Aussagegenehmigung für Herrn Bundesminister a. D. Dr. Peter Ramsauer, MdB für eine Zeugenvernehmung vor dem 2. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages  – BMVI

  • Landkreis Lörrach
    Kreistag

    Beschluss des Kreistags vom 23.10.2019

    TOP 3: Einbringung des Kreishaushaltes 2020 und der Wirtschaftspläne 2020 der Beteiligungen des Landkreises Lörrach Der Entwurf des Kernhaushaltes 2020 mit mittelfristiger Finanzplanung 2021 – 2023 wird zur Vorberatung an die zuständigen Ausschüsse verwiesen.Der Entwurf der Wirtschaftspläne 2020 der kreiseigenen Beteiligungen mit mittelfristiger Finanz-planung 2021 – 2023 wird zur Vorberatung an die zuständigen Ausschüsse verwiesen.Die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse werden in der jeweiligen Sitzung erarbeitet. Abstimmungsergebnis: 50 Ja-Stimmen, einstimmig TOP 4: Kauf der bisher durch den Landkreis angemieteten Immobilie “Im Entenbad” Dem Kauf der Immobilie „Im Entenbad 11-15“ zu einem Preis von 6,8 Mio. € wird zugestimmt. Durch das Aufstellen eines Nachtragshaushalts sind die Voraussetzungen hierfür (inklusive der Nebenkosten des Erwerbs…

  • Bundesregierung
    Bund

    Das Bundeskabinett in seiner 57. Sitzung am 19. Juni 2019

    Gesetzentwurf für bessere Löhne in der Pflege – Vortrag: BMAS Bericht zum Antibiotikaminimierungskonzept – Vortrag: BMEL Bericht zum Stand des Bürokratieabbaus und zur besseren Rechtsetzung für das Jahr 2018 – Vortrag: BK-Amt Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Konsulargesetzes – AA Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundes-regierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 197/19 – Beschluss) – BMJV Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 113/19 – Beschluss) – BMJV Entwurf eines Berichts der Bundesregierung…