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    Das Bundeskabinett in seiner 66. Sitzung am 04. September 2019

    Gesetzentwurf zur Einführung und Verwendung eines Tierwohlkennzeichens – Vortrag: BMEL Aktionsprogramm Insektenschutz – Vortrag: BMUFortschrittsbericht zur Hightech-Strategie 2025 – Vortrag: BMBF Zweiter Nationaler Aktionsplan 2019-2021 im Rahmen der Teilnahme an der Open Government Partnership – Vortrag: BK-Amt Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien und zur Anpassung des Wertpapierhandelsgesetzes an die Unterrichtungs- und Nachweispflichten nach den Artikeln 4a und 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 – BMF Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 234/19 – Beschluss) – BMVI Entwurf eines Berichts der…