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    Das Bundeskabinett in seiner 98. Sitzung am 27. Mai 2020

    Bundesregierung | Kabinettssitzungen | Themen im Bundeskabinett – Ergebnisse Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht – Vortrag: BMJV Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung, BMF Verordnung zur Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung und der Deponieverordnung; hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundes-regierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates (BR-Drs. 160/20 – Beschluss), BMU Entwurf eines Berichts der Bundesregierung über Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten und die Mittelverwendung durch die Länder im Jahr 2019, BMF Entwurf eines Berichts der Bundesregierung über die Regelungen…

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    Das Bundeskabinett in seiner 76. Sitzung am 18. November 2019

    Mobilfunkstrategie – Vortrag: BMVI Masterplan zur Ladeinfrastruktur – Vortrag: BMVI Bericht zur Umsetzung der 3. Änderung der Richtlinie zur Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen – Umweltbonus – Vortrag: BMWi Eckpunkte einer Datenstrategie – Vortrag: BKAmt Eckpunkte zur Digitalisierung von Familienleistungen – Vortrag: BMI, BMFSFJ Eckpunkte zum registerübergreifenden Identitätsmanagement als Teil der Registermodernisierung – Vortrag: BMI Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung und Verwendung eines Tierwohlkennzeichens (Tierwohlkennzeichengesetz – TierWKG); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 464/19 – Beschluss) – BMEL Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes;hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 467/19 – Beschluss)…