• Landkreis Lörrach
    Kreistag

    Beschluss des Kreistags vom 22.01.2020

    TOP 2: Änderung in der Besetzung des Kreistags Ausscheiden von Herrn Thomas Bayer und Nachrücken und Verpflichtung von Herrn Gilles Satomi Der Kreistag stellt das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne von § 12 Absatz 1 Land-kreisordnung (LKrO) für das Ausscheiden von Herrn Thomas Bayer aus dem Kreistag fest; Herr Thomas Bayer scheidet auf sein Verlangen hin aus dem Kreistag aus. Auf der Grundlage des amtlichen Wahlergebnisses der Kreistagswahl vom 26.05.2019 ist Frau Barbara Le Saos, wohnhaft Weil am Rhein, nächste Ersatzperson. Der Kreistag stellt das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne von § 12 Absatz 1 LKrO für die Ablehnung einer ehrenamtlichen Tätigkeit bei Frau Barbara Le Saos fest.…

  • Sitzungssaal Kreistag
    Kreistag,  Zeitung

    Kreisräte in Lörrach wollen nicht so Recht…

    Der Verwaltungsausschuss ist dagegen, dass in den neuen Lörracher Kreistag Gewählte ihr Mandat gar nicht erst antreten. Doch der Protest bleibt ohne Folgen. Es wird zwei Nachrücker geben. Der Verwaltungsausschuss des Kreistags spricht sich mit deutlicher Mehrheit dagegen aus, dass für den neuen Kreistag gewählte Vertreter ihr Amt erst gar nicht antreten.Sabine Schumacher (Linke) und Andreas Günther (AfD) wurden gewählt, wollen ihr Amt aber nicht wahrnehmen. Die baden-württembergische Gemeindeordnung sieht vor, dass gewählte Kommunalpolitiker “aus wichtigem Grund” ihr Amt abgeben oder gar nicht erst antreten können. Sabine Schumacher nennt als Grund, dass sie auch in den Gemeinderat der Stadt Lörrach gewählt wurde und ihr die Belastung durch beide Mandate zu…