• Fleischauslage
    Bund,  Zeitung

    SPD- und Grünen-Politiker fordern höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch

    Die agrarpolitischen Sprecher der SPD- und Grünen-Bundestagsfraktionen haben eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch ins Gespräch gebracht – der reduzierte Satz sei in dem Fall nicht nachvollziehbar. “Ich bin dafür, die Mehrwertsteuerreduktion für Fleisch aufzuheben und zweckgebunden für mehr Tierwohl einzusetzen”, sagte Friedrich Ostendorff von den Grünen der Zeitung Die Welt. Es sei nicht zu erklären, warum Fleisch mit sieben Prozent und zum Beispiel Hafermilch mit 19 Prozent besteuert werde. Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Spiering, erklärte: “Eine Fleischsteuer, der Einfachheit halber über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent, wäre ein möglicher Weg.” Allerdings beziehe sich dieser Ansatz hauptsächlich auf die Konsumenten. Auch die Fleischproduzenten und der Lebensmitteleinzelhandel müssten…

  • Zoll an der Grenze
    Bund,  Kreistag,  Zeitung

    Die 50-Euro-Grenze bei der Mehrwertsteuer-Rückerstattung kommt

    Das Bundeskabinett will am Mittwoch eine Bagatellgrenze für Einkaufstouristen beschließen. Das betrifft vor allem Einkaufstouristen aus der Schweiz und den deutschen, grenznahen Einzelhandel. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will Einkaufstouristen aus der Schweiz die Rückerstattung der Mehrwertsteuer kürzen. Das Bundeskabinett wird dazu am Mittwoch die Einführung einer sogenannten Bagatellgrenze von 50 Euro beschließen. Demnach sollen Schweizer die Mehrwertsteuer künftig erst zurückbekommen, wenn ein Einkauf die Marke von 50 Euro erreicht. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Regierungskreisen. Es gehe darum, den riesigen Aufwand an der Grenze zu verringern. Vor allem der Zoll soll entlastet werden, lautete die Begründung. Um das Für und Wider einer Bagatellgrenze wird seit Langem gestritten.…