• Bundesregierung
    Bund

    Das Bundeskabinett in seiner 80. Sitzung am 08. Januar 2020

    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen –  BMVI Migrationsbericht 2018 – BMI Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr- BMJV Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz – MgvG); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 579/19 –Beschluss) – BMVI Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 580/19 –Beschluss) – BMVI Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes;hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 581/19 –Beschluss) – BMVI Entwurf eines Gesetzes zur…

  • Bundesregierung
    Bund

    Das Bundeskabinett in seiner 38. Sitzung am 23. Januar 2019

    Migrationsbericht 2016/2017 – BMI Bericht zur Umsetzung der Ergebnisse der Londoner Konferenz zu Syrien und der Region 2016 – BMZ, AA Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen – BMF Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Beschaffung, des Einsatzes und der Abrechnung einer Kapazitätsreserve (Kapazitätsreserveverordnung – KapResV) – BMWi Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN “Ökologische, soziale und menschenrechtliche Kriterien in der öffentlichen Beschaffung als Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung weltweit” (BT-Drs. 19/3166) – BMI Entwurf eines Gesetzes zur Erteilung der Zustimmung nach § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1…