Veröffentlicht am Schreib einen Kommentar

Das Bundeskabinett in seiner 80. Sitzung am 08. Januar 2020

Bundesregierung

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen –  BMVI

Migrationsbericht 2018 – BMI

Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”):

Entwurf eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr- BMJV

Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz – MgvG); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 579/19 –Beschluss) – BMVI

Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 580/19 –Beschluss) – BMVI

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes;hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 581/19 –Beschluss) – BMVI

Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 582/19 – Beschluss) – BMVI

Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 527/19 – Beschluss) – BMJV

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von im politischen Leben des Volkes stehenden Personen; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 418/19 – Beschluss) – BMJV

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Strafzumessung bei antisemitischen Straftaten; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 498/19 – Beschluss) – BMJV

Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Bestimmungen zur Altölentsorgung – BMU

Verordnung zur Durchführung der Narkose mit Isofluran bei der Ferkelkastration durch sachkundige Personen (Ferkelbetäubungssachkundeverordnung – FerkBet- SachkV); hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates (BR-Drs. 335/19 – Beschluss) – BMEL

Entwurf eines Berichts der Bundesregierung über den konzeptionellen Stand und den Zeitplan zur technischen Umsetzung eines „Artenschutzportals” (Naturschutzdaten für den Stromnetzausbau) – BMU

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die Verordnung (EU) 2017/745 und die Verordnung (EU) 2017/746 (Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz – MPEUAnpG); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 594/19 – Beschluss) – BMG

Aussagegenehmigung für Herrn Bundesminister Prof. Dr. Helge Braun für die mündliche Verhandlung am 14. und 15. Januar 2020 im Verfassungsbeschwerdeverfahren VB 2835/17 – BK

Aussagegenehmigung für Frau Gabriele Cirener, die ehemalige Vorsitzende des Unabhängigen Gremiums zur Kontrolle von Maßnahmen der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung für die mündliche Verhandlung am 14. und 15. Januar 2020 im Verfassungsbeschwerdeverfahren VB 2835/17 – BK

Veröffentlicht am Schreib einen Kommentar

Das Bundeskabinett in seiner 38. Sitzung am 23. Januar 2019

Bundesregierung

Migrationsbericht 2016/2017 – BMI

Bericht zur Umsetzung der Ergebnisse der Londoner Konferenz zu Syrien und der Region 2016 – BMZ, AA

Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”):

Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen – BMF

Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Beschaffung, des Einsatzes und der Abrechnung einer Kapazitätsreserve (Kapazitätsreserveverordnung – KapResV) – BMWi

Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN “Ökologische, soziale und menschenrechtliche Kriterien in der öffentlichen Beschaffung als Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung weltweit” (BT-Drs. 19/3166) – BMI

Entwurf eines Gesetzes zur Erteilung der Zustimmung nach § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Integrationsverantwortungsgesetzes zu dem Vorschlag einer Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank vom 15. Oktober 2018 – BMF