• Bundesregierung
    Bund

    Das Bundeskabinett in seiner 70. Sitzung am 09. Oktober 2019

    Klimaschutzprogramm 2030 zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 – BMU Gesetzentwurf zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes – BMU Gesetzentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität; hier: Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD  – BMF Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften- BMWi Gesetzentwurf über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser – BMJV Gesetzentwurf zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn – BMJV Gesetzentwurf für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung – BMG Gesetzentwurf zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt – BMFSFJ, BMI, BMEL Ohne Aussprache beschlossen…

  • Bundesregierung
    Bund

    Das Bundeskabinett in seiner 61. Sitzung am 17. Juli 2019

    Gesetzentwurf für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention – BMG Gesetzentwurf für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz) – BMG Gesetzentwurf zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken – BMG Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. November 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine über Soziale Sicherheit – BMAS Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz – FZulG) – BMF Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wohngeldes (Wohngeldstärkungsgesetz – WoGStärkG) – BMI Entwurf eines Zweiten und dritten Staatenberichts der Bundesrepublik Deutschland zum Überein-kommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen – BMAS Zustimmung zum Beitritt der Bundesrepublik…