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    Das Bundeskabinett in seiner 97. Sitzung am 20. Mai 2020

    Bundesregierung | Kabinettssitzungen | Themen im Bundeskabinett – Ergebnisse Gesetzentwurf zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen des Europäischen Instruments SURE – Vortrag: BMF Nationale Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie:a) Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zur Verlängerung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung nach dem Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie – Vortrag: BMGb) Eckpunkte zur freiwilligen Gutscheinlösung und zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie für die Pauschalreisebranche – Vortrag: BMJVc) Eckpunkte für ein Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft – Vortrag: BMAS Entwurf einer Fünfzehnten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung – Vortrag: BMWi Ernährungspolitischer Bericht 2020 – Vortrag: BMEL Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 10. Oktober 2018…

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    Das Bundeskabinett in seiner 90. Sitzung am 23. März 2020

    Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie: a) Nachtrag zum Bundeshaushaltsplan 2020 nebst Gesetzentwurf über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 – Vortrag: BMF b) Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds – Vortrag: BMF c) Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht – Vortrag: BMJV d) Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 – Vortrag: BMAS e) Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite – Vortrag: BMG f) Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zum Ausgleich…

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    Das Bundeskabinett in seiner 75. Sitzung am 13. November 2019

    Gesetzentwurf zur Entlastung bei den Heizkosten im Wohngeld im Kontext der CO2-Bepreisung – Vortrag: BMI Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen – Vortrag: BMJV Gesetzentwurf zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ – Vortrag: BMFSFJ, BMBF Bericht zur internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung 2017 bis 2018 – Vortrag: BMBF Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Wohnungseigentumsgesetzes zur Förderung der Elektromobilität; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 347/19 – Beschluss) – BMJV Entwurf eines Berichts der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im…

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    Das Bundeskabinett in seiner 71. Sitzung am 16. Oktober 2019

    Gesetzentwurf zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes – Vortrag: BMF Gesetzentwurf zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht – Vortrag: BMF Eckpunkte zur Ausgestaltung eines nationalen Emissionshandels für Wärme und Verkehr – Vortrag: BMU Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 454/19 – Beschluss) – BMWi Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche zum Schutz der Beschäftigten (Paketboten-Schutz-Gesetz); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 453/19 – Beschluss) – BMAS Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Berufsbildes und der Ausbildung…