• Fridays for Future in Löörach
    Kreistag,  Zeitung

    Lörrach ruft als erste Stadt in der Region den Klimanotstand aus

    Die Stadt im Dreiländereck hat den Klimanotstand ausgerufen. Als erste Stadt Deutschlands hatte Konstanz am Bodensee diesen Schritt gemacht. Die SPD-Fraktion und Piraten/Die Linke hatten den Antrag gestellt. Und auch die Verwaltung hat die Ausrufung des Klimanotstands befürwortet. Jetzt hat die Mehrheit der Gemeinderäte dafür gestimmt. Die Abstimmung ist mit 16 Stimmen dafür, 10 dagegen und einer Enthaltung ausgegangen. Die Stadt im Dreiländereck hat den Klimanotstand ausgerufen. Konstanz am Bodensee hatte diesen Schritt als erste Stadt Deutschlands gemacht. Antragsteller wollen, dass Masterplan mit konkreten Zielen erarbeitet wird Am 18. Juli hatten die Lörracher SPD-Fraktion und Piraten/Die Linke den Antrag zur Ausrufung des Klimanotstandes gestellt. Zugleich forderten sie die Verwaltung und…

  • Zoll an der Grenze
    Bund,  Kreistag,  Zeitung

    Die 50-Euro-Grenze bei der Mehrwertsteuer-Rückerstattung kommt

    Das Bundeskabinett will am Mittwoch eine Bagatellgrenze für Einkaufstouristen beschließen. Das betrifft vor allem Einkaufstouristen aus der Schweiz und den deutschen, grenznahen Einzelhandel. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will Einkaufstouristen aus der Schweiz die Rückerstattung der Mehrwertsteuer kürzen. Das Bundeskabinett wird dazu am Mittwoch die Einführung einer sogenannten Bagatellgrenze von 50 Euro beschließen. Demnach sollen Schweizer die Mehrwertsteuer künftig erst zurückbekommen, wenn ein Einkauf die Marke von 50 Euro erreicht. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Regierungskreisen. Es gehe darum, den riesigen Aufwand an der Grenze zu verringern. Vor allem der Zoll soll entlastet werden, lautete die Begründung. Um das Für und Wider einer Bagatellgrenze wird seit Langem gestritten.…

  • Fridays for Future
    Kreistag,  Landtag,  Zeitung

    Kultusministerin Susanne Eisenmann stellt sich in Lörrach der Diskussion mit Jugendlichen

    Klimaschutz war eins, aber nicht das einzige Thema der engagierten und lebhaften Diskussion von Schülerinnen und Schülern mit der CDU-Politikerin in Lörrach. Eine äußerst sachliche, faire und konstruktive Diskussion fand am Mittwoch in der Aula des Hans-Thoma-Gymnasiums statt: Die Kultusministerin des Landes, Susanne Eisenmann (CDU), stellte sich Schülerinnen und Schülern. Diese waren gut vorbereitet und diskussionsfreudig – nicht nur zu den Themen Fridays for Future (FfF) und Klimaschutz. “Dass das einfach sein soll, kann ich mir nicht vorstellen.” Susanne Eisenmann staunte über die Vorstellung des Projekts “Entwicklung eines Gen-Editing-Praktikums für die Oberstufe” von Robert Graf und Leif Holzkamm. “Wir sind ja da und erklären es”, beruhigte Robert Graf. Aber dennoch…

  • Landkreis Lörrach
    Landtag,  Zeitung

    Das Land fördert Kommunen im Kreis Lörrach mit vier Millionen Euro

    Finanzschwache Gemeinden aus dem Landkreis Lörrach bekommen vom Land vier Millionen Euro für kommunale Projekte. 1,3 Millionen davon fließen in die Bildungsinfrastruktur. Das Land fördert zehn kommunale Projekte im Kreis mit Mitteln aus dem Ausgleichstock. Darüber fließen fast vier Millionen Euro aus dem Topf für finanzschwache Gemeinden in den Kreis, teilen das Regierungspräsidium und das Landratsamt mit. Knapp ein Drittel davon wird in die Bildungsinfrastruktur investiert, sprich in Schulen und Kinderbetreuung, für Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer “die höchste Priorität” der Förderung 2019. Der Ausgleichstock unterstützt finanzschwache Gemeinden bei der Finanzierung kommunaler Einrichtungen. Im Regierungsbezirk Freiburg stehen dafür 2019 laut Regierungspräsidium (RP) 24,5 Millionen Euro bereit. Auf Ebene des Regierungsbezirkes fließt mehr…

  • Landkreis Lörrach
    Kreistag

    Beschluss des Kreistags vom 17.07.2019

    TOP 2: Verleihung der PRO MUSICA-Plakette der Bundesrepublik Deutschland an den Musikverein Efringen-Kirchen 1919 e. V. Frau Landrätin Dammann zeichnet stellvertretend für Herrn Bundespräsident Steinmeier den Musikverein Efringen-Kirchen 1919 e. V. mit der PRO MUSICA-Plakette der Bunderepublik Deutschland aus und überreicht an die 1. Vorsitzende Julia Oelke und eine Delegation des Mu-sikvereins die Plakette und eine Urkunde. Die PRO MUSICA-Plakette wird frühestens anlässlich des 100-jährigen Bestehens einer Musik-vereinigung auf deren Antrag verliehen. Voraussetzung für die Verleihung ist der Nachweis, dass sich die Musikvereinigung in ernster und erfolgreicher musikalischer Arbeit der Pflege der instrumentalen Musik gewidmet und im Rahmen der örtlich gegebenen Verhältnisse künstleri-sche oder volksbildende Verdienste erworben hat. TOP 3:…

  • Landkreis Lörrach
    Kreistag

    Kreistagsbeschluss vom 21.11.2018

    Hier meine Einschätzung zu dem o.g. Kreistagsbeschluss: TOP 3: Haushaltssatzung 2019 des Landkreises mit Finanzplan 2018 – 2020 Der Kreistagsumlage-Hebesatz wird für das Haushaltsjahr 2019 von 32,0 % auf 30,66 % gesenkt. Das mindert die Ausgaben für die Gemeinde Bad Bellingen in diesem Punkt. Aber man muss auch sehen, dass dadurch auch weniger Geld für Kreistagsprojekte an Bad Bellingen überwiesen wird. Also schmälert dieser Beschluss auch die Einnahmen der Gemeinde. TOP 3.4: ÖPNV-Finanzierung – Verbundfördervertrag mit dem Land Baden-Württemberg für die Jahre 2019 – 2020 Der Regio Verkehrverbund Lörrach (RVL) erhält auch für die Jahre 2019 und 2020 eine Finanzierung vom Kreis und bleibt uns in der bisherigen Form erhalten.…