• Bundesregierung
    Bund

    Das Bundeskabinett in seiner 86. Sitzung am 19. Februar 2020

    Auslandseinsätze der Bundeswehr:1. Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutsche Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan2. Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer – BMVg, AA Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität – BMJV Gesetzentwurf zur Einführung der Grundrente und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen – BMAS Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. April 1965 zur Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs (FAL-Übereinkommen) – BMVI Entwurf einer Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Europameisterschaft 2020 – BMU…

  • Ausblick Weingarten
    Gemeinderat,  Zeitung

    Scheitert Baugebiet am Lärmschutz?

    Diskussionen über “Weingarten” im Bad Bellinger Gemeinderat / Eine “Scheinfassade” stößt im Gremium auf Skepsis. Die Gesetzeslage ist eindeutig: Bevor der Lärmschutz nicht umgesetzt ist, darf ein Baugebiet nicht bebaut werden. Nachdem der Bad Bellinger Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung bei drei Enthaltungen die vom Vorhabensträger vorgeschlagene Lösung einer “Scheinfassade” abgelehnt hat, ist die Zukunft des Baugebiets “Weingarten” im Ortsteil Rheinweiler fraglicher denn je. Die Stellungnahme des beauftragten öffentlich als Sachverständiger vereidigten Fachbüros für Umweltakustik Heine und Jud ist klar und unmissverständlich: “Wir bewegen uns hier im Schwellenwert der Gesundheitsgefährdung”, erläuterte Thomas Heine die Grafiken zur Lärmemission. Vor allem der Bahnlärm ist an diesem exponierten Platz oberhalb der Bahnlinie der…