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Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung am 18.11.2019

Gemeinderat

1. Bekanntgabe der Beschlüsse der letzten nichtöffentlichen Sitzung am 14. Okt. 2019

Der Gemeinderat hat in der nichtöffentlichen Sitzung vom 14. Okt. 2019 einen Zuschuss für die Spielvereinigung Bamlach/Rheinweiler beschlossen.

2. Vorstellung des Integrierten ländlichen Entwicklungskonzeptes (ILEK) und mögliche Maßnahmen für Bad Bellingen

Frau Susanne Miethaner von faktorgruen aus Freiburg hat dem Gemeinderat das Integrierte ländliche Entwicklungskonzept (ILEK) vorgestellt. Dieses Konzept wurde zusammen mit den Nachbargemeinden Kandern und Schliengen aufgestellt. In jeder Gemeinde wurden gewisse Schwerpunkte gesetzt. In Bad Bellingen waren die Schwerpunkte auf die Betrachtung der Starkregenereignisse und die Entwicklung von Maßnahmen gegen Schäden solcher Starkregenereignisse. Weitere Schwer-punkte in Bad Bellingen war die Überlegung, ob im Bereich von Bad Bellingen kleine-re Flurbereinigungen durchgeführt werden können und die Sanierung von Feldwegen auf der Gesamtgemeinde.

3. Sanierung Halle Bamlach
a) Beratung und Beschlussfassung zum Umbau der ehemaligen Wohnung über der Halle für eine zusätzliche Kindergruppe
b) Sanierung der Gemeindehalle als Gesamtmaßnahme
c) Antragsstellung für den Ausgleichsstock und das Förderprogramm Klimaschutz-Plus des Landes Baden-Württemberg

In der Septembersitzung hat der Gemeinderat über die Sanierung der Halle in Bamlach beraten. Die Baumaßnahme wurde nun um den Ausbau der Dachge-schosswohnung zu einer Kindergartengruppe, um die Sanierung und Isolierung des Daches, um den Austausch der Heizungsanlage und um die energetische Sanierung der gesamten Gebäudehülle erweitert. Die Kostenschätzung der Gesamtmaßnahme liegt nun bei rund 3,6 Mio. Euro. Für die Gesamtmaßnahme wird eine Ausgleichs-stockantrag und ein Antrag für das Förderprogramm Klimaschutz-Plus des Landes Baden-Württemberg gestellt. Der Gemeinderat hat bei 1 Enthaltungen für den Um-bau der Wohnung zu einer Kindergruppe, bei 1 Enthaltung und drei Gegenstimmen für die Sanierung als Gesamtmaßnahme und bei einer Enthaltung für die Beantra-gung der Förderanträge gestimmt.

4. Rheinliebe IBA 2020, Gestaltung des Rheinufers
a) Vorstellung des aktuellen Planungsstandes
b) Beratung und Beschlussfassung über die öffentliche Ausschreibung

Das Büro GaLaPlan Kunz aus Todtnau hat dem Gemeinderat den aktuellen Pla-nungsstand vorgestellt. Auf der Strecke entlang dem Rhein von Bad Bellingen bis Rheinweiler sind rund 25 verschiedene Stationen vorgesehen, die entwickelt werden sollen. Diese Stationen reichen von der Anlage eines neuen großen Parkplatzes (beim Sportplatz in Bad Bellingen) über die Neuanlage von Sitzbänken, Bewegungs-parcours bis hin zu einem Aussichtssteg. Die Kosten für die gesamten Maßnahmen sind auf 320.000,00 € veranschlagt. Aus dem Tourismusinfrastrukturprogramm gibt es eine Förderung von 50 %. Der Gemeinderat hat den Planungsstand zur Kenntnis genommen und mit einer Gegenstimme die Ausschreibung der Arbeiten beschlos-sen.

5. Rheinliebe IBA 2020, Teilprojekt Aussichtssteg
a) Vorstellung des aktuellen Planungsstandes
b) Beratung und Beschlussfassung über die öffentliche Ausschreibung

Das Teilprojekt „Aussichtssteg“ der Rheinliebe IBA 2020 wird durch das Büro Unger Ingenieure aus Freiburg geplant und betreut. Das Ingenieurbüro hat dem Gemeinde-rat den Aussichtssteg vorgestellt und erläutert. Das Projekt ist mit rund 390.000,00 € netto veranschlagt. Aus dem Tourismusinfrastrukturprogramm wird die Maßnahme mit 50 % gefördert. Der Gemeinderat hat die Ausschreibung der Arbeiten mit drei Enthaltungen beschlossen.

6. Beratung und Beschlussfassung über die Bildung eines interkommunalen Gutachterausschusses

Nach dem Baugesetzbuch sind bei den Gemeinden zur Ermittlung von Grundstücks-werten Gutachterausschüsse zu bilden. Im Hinblick auf die Änderung des Grund-steuergesetzes und der Grundsteuerreform kommt den Gutachterausschüssen eine größere Bedeutung zu. Nach der Gutachterausschussverordnung ist aber eine aus-reichende Zahl von Kauffällen erforderlich. Als Richtgröße wird von 1.000 Kauffällen ausgegangen. Dies kann aber in den meisten Fällen der Gemeinden nicht erreicht werden. Die Verordnung sieht daher vor, interkommunale Gutachterausschüsse zu bilden. Im Landkreis Lörrach sollen drei solcher Ausschüsse gebildet werden. Die Gemeinde Bad Bellingen wird zusammen mit den Gemeinden Binzen, Efringen-Kirchen, Eimeldingen, Fischingen, Kandern, Malsburg-Marzell, Schallbach, Schliengen, Rümmingen und Weil a. Rh. einen Ausschuss bilden. Federführend wird die Stadt Weil a. Rhein sein. Der Gemeinderat hat der Bildung eines interkommuna-len Gutachterausschuss mit den genannten Gemeinden mit einer Gegenstimme zu-gestimmt.

7. Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung zur Planung des Spielplatzes im Baugebiet „Hinterm Hof II“

Im Bebauungsplan für das Baugebiet „Hinterm Hof II“ ist auch ein Spielplatz gegen-über dem Wasserhochbehälter „Wannenacker“ vorgesehen. Auf der Fläche ist der-zeit noch Bauaushub von der Baumaßnahme für das Mehrfamilienhaus der Bauge-nossenschaft gelagert. Im Frühjahr soll nun der Spielplatz gebaut werden. Zur Pla-nung des Spielplatzes soll die Fa. Bauwerk aus Schliengen beauftragt werden. Herr Thomas Lang vom Bauwerk hat in Bad Bellingen schon mehrere Projekte dieser Art geplant und gebaut. Er soll nach Ansicht des Jugend, Kultur und Sport Ausschusses die Kinder in die Planung miteinbeziehen. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlos-sen, die Fa. Bauwerk mit der Planung zu beauftragen.

8. Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden

Im dritten Quartal 2019 sind bei der Gemeinde Bad Bellingen Geldspenden in Höhe von insgesamt 2.111,93 € eingegangen. Weitere 1.000,00 € sind für die Bürgerstif-tung Bad Bellingen eingegangen. Der Gemeinderat hat der Annahme der Spenden einstimmig zugestimmt und bedankte sich bei den Spendern.

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Das Bundeskabinett in seiner 75. Sitzung am 13. November 2019

Bundesregierung

Gesetzentwurf zur Entlastung bei den Heizkosten im Wohngeld im Kontext der CO2-Bepreisung – Vortrag: BMI

Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen – Vortrag: BMJV

Gesetzentwurf zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ – Vortrag: BMFSFJ, BMBF

Bericht zur internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung 2017 bis 2018 – Vortrag: BMBF

Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”):

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Wohnungseigentumsgesetzes zur Förderung der Elektromobilität; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 347/19 – Beschluss) – BMJV

Entwurf eines Berichts der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im ersten Halbjahr 2019 – BMWi

Stellungnahme der Bundesregierung zu den Fortschrittsberichten „Aufbau Ost“ der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen im Berichtsjahr 2018 – BMWi

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 489/19 – Beschluss) – BMF

Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 466/19 – Beschluss) – BMF

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 515/19 – Beschluss) – BMF

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 514/19 – Beschluss) – BMF

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 532/19 – Beschluss) – BMJV

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 521/19 – Beschluss) – BMU

Entwurf eines Gesetzes über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz – BEHG); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 533/19 – Beschluss) – BMU

Entwurf einer Erklärung der Bundesregierung zur vorrangigen Nutzung der europäischen Trägerrakete Ariane 6 bei künftigen deutschen institutionellen Raumfahrtmissionen – BMWi

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Das Bundeskabinett in seiner 71. Sitzung am 16. Oktober 2019

Bundesregierung

Gesetzentwurf zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes – Vortrag: BMF

Gesetzentwurf zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht – Vortrag: BMF

Eckpunkte zur Ausgestaltung eines nationalen Emissionshandels für Wärme und Verkehr – Vortrag: BMU

Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”):

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 454/19 – Beschluss) – BMWi

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche zum Schutz der Beschäftigten (Paketboten-Schutz-Gesetz); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 453/19 – Beschluss) – BMAS

Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Berufsbildes und der Ausbildung der pharmazeutisch-technischen Assistentinnen und pharmazeutisch-technischen Assistenten (PTA-Reformgesetz); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 397/19 – Beschluss) – BMG

Entwurf einer Verordnung zu den Innovationsausschreibungen und zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher Verordnungen – BMWi

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Das Bundeskabinett in seiner 70. Sitzung am 09. Oktober 2019

Bundesregierung

Klimaschutzprogramm 2030 zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 – BMU

Gesetzentwurf zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes – BMU

Gesetzentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität; hier: Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD  – BMF

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften- BMWi

Gesetzentwurf über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser – BMJV

Gesetzentwurf zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn – BMJV

Gesetzentwurf für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung – BMG

Gesetzentwurf zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt – BMFSFJ, BMI, BMEL

Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”):

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union – BMVI

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz – 3. WaffRÄndG); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates – BMI

Entwurf eines Gesetzes zur Überleitung von Freizügigkeitsrechten in das Aufenthaltsrecht infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates – BMI

Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates – BMJV

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates – BMJV

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates – BMJV

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates – BMJV

Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates – BMAS

Entwurf eines Gesetzes für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates – BMG

Entwurf eines Gesetzes über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung – BMG

Entwurf einer Verordnung zur Durchführungsvereinbarung vom 15. Juni 2017 zu dem Vertrag vom 28. April 2015 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit und zur Änderung des Vertrages vom 2. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung betreffend die Zusammenarbeit im Bereich der Ordnungswidrigkeiten – BMI

Entwurf einer Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2020 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2020) – BMAS

Entwurf einer Verordnung zu dem Abkommen vom 4. Juli 2019 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Hellenischen Republik über das Deutsch-Griechische Jugendwerk – BMFSFJ

Entwurf einer Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/94/EU und weiterer immissionsschutzrechtlicher Rechtsakte der Europäischen Union – BMU

Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und der Arzneimittelpreisverordnung; hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates vom 20. September 2019 – BMG

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreiten der Steuergestaltungen – BMF

Entwurf eines Gesetzes zur Erteilung der Zustimmung nach § 8 des Integrationsverantwortungsgesetzes zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Rates über Maßnahmen betreffend die Ausführung und die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Union im Jahr 2020 im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Union (Brexit EU-Haushalt Ausführungs- und Finanzierungsgesetz 2020 – BrexitHHG 2020); hier: Formulierungshilfe für die Fraktionen der  CDU/CSU und der SPD – BMF

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (RVBund/KnErG-ÄndG); hier: Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD – BMAS

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates  – BMF

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Das Bundeskabinett in seiner 68. Sitzung am 25. September 2019

Bundesregierung

Gesetzentwurf zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021 – BMF

Gesetzentwurf zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung sowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen – BMAS

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes – BMBF

Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2019 – BMWi

Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030 – BMU

Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”):

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 355/19 – Beschluss) – BMF

Entwurf eines Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 359/19 – Beschluss) – BMG

Entwurf eines Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz – DVG); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 360/19 – Beschluss) – BMG  

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Das Bundeskabinett in seiner 45. Sitzung am 20. März 2019

Bundesregierung

Eckwerte des Bundeshaushalts 2020 und des Finanzplans 2019 bis 2023 – Vortrag: BMF

Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”):

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen – BMJV

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) – BMJV

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (Studien- und Prüfungszeit im Studiengang „Rechtswissenschaft mit Abschluss erste Prüfung“); hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 616/18 – Beschluss) – BMJV

Einrichtung eines Kabinettausschusses „Klimaschutz“ – BK-Amt

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Das Bundeskabinett in seiner 40. Sitzung am 6. Februar 2019

Bundesregierung

Gesetzentwurf zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch – Vortrag: BMJV

Klimaschutzbericht 2018 – Vortrag: BMU

Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”):

Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der AfD „Der ‚Masterplan‘ des Bundesinnenministers Seehofer und die Maßnahmen zur Abwehr illegaler Einwanderung nach dem Kompromisspapier zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Bundesinnenminister Seehofer vom 1. Juli 2018“ (BT-Drs. 19/5630)  – Federführung: BMI