• Bundesregierung
    Bund

    Das Bundeskabinett in seiner 77. Sitzung am 3. Dezember 2019

    Aussprache zu zukünftigen Entwicklungen im Bereich Migration und Sicherheit auf europäischer Ebene mit dem französischen Innenminister Castaner Jugendstrategie – BMFSFJ 12. Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration – BK-Amt Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz – BMJV Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes – BMFSFJ Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes – BMVI Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien und zur Anpassung des Wertpapierhandelsgesetzes an…

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    Gemeinderat

    HALBZEIT DES BAD BELLINGER FERIENPROGRAMMS

    Gemeinderäte und Bürgermeister informierten sich über Ganztagsangebot Erstmals bietet die Gemeinde Bad Bellingen eine Ganztagsferienbetreuung für Kinder im Alter von 6 bis 12 Jahren an. Zur Halbzeit am vergangenen Freitag informierten sich Bürgermeister Dr. Carsten Vogelpohl und die Gemeinderäte Dorothea Dosenbach, Roswitha Grub, Lisa Hugenschmidt, Monika Morath und Emil Schilling, wie das Programm bei Kindern und Eltern ankommt. Das Ferienangebot wird vom SAK Lörrach durchgeführt, der 50 Jahre Erfahrung in der Kinder- und Jugendhilfe hat. SAK-Geschäftsführer Dr. Jürgen Rausch und Bereichsleiter Eric Binz berichteten, dass an der ersten Woche 27 Kinder teilgenommen hätten, für die zweite Woche seien 28 Kinder angemeldet. Die Eltern können ihre Kinder zwischen 8.00 Uhr und…

  • Bundesregierung
    Bund

    Das Bundeskabinett in seiner 43. Sitzung am 27. Februar 2019

    Gesetzentwurf zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021 – BMI Gesetzentwurf zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung – BMJV Gesetzentwurf zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr – BMVg Gesetzentwurf zur Reform der Psychotherapeutenausbildung – BMG Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zu den Verträgen vom 5. Oktober 2004, 12. August 2008, 11. Oktober 2012 und 6. Oktober 2016 des Weltpostvereins  – BMWi Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes  – BMEL Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 5/19 – Beschluss)  – BMF Zustimmung zur Prägung einer 2-Euro-Gedenkmünze „30 Jahre…