• Bundesregierung
    Bund

    Das Bundeskabinett in seiner 83. Sitzung am 29. Januar 2020

    Jahreswirtschaftsbericht 2020 (BMWi) Gesetzentwurf zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (BMWi) Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 20. Dezember 2019 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des Öffentlichen Rechts – zur Regelung der jüdischen Militärseelsorge (Gesetz über die jüdische Militärseelsorge – JüdMilSeelsG) (BMVg) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (BMVI) Vierte Verordnung zur Änderung der Tierärztegebührenordnung; hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates (BMEL) Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Strahlenpass…

  • Bundesregierung
    Bund

    Das Bundeskabinett in seiner 39. Sitzung am 30. Januar 2019

    Jahreswirtschaftsbericht 2019  – BMWi Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken  –  BMI Gesetzentwurf für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung  – BMG Entwurf eines Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes – BMBF Zustimmung zur Unterzeichnung des Protokolls zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Nordmazedonien – AA Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 11. Juni 2014 zum Übereinkommen Nr. 29 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1930 über Zwangs- oder Pflichtarbeit  – BMAS Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes – BMVI Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichgebührenverordnung und der Mess- und…