• Bundesregierung
    Bund

    Das Bundeskabinett in seiner 94. Sitzung am 29. April 2020

    Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten EU NAVFOR Somalia Operation ATALANTA zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias – Vortrag: BMVg, AA Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie: a) Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Sicherstellung von Verwaltungsverfahren und Öffentlichkeitsbeteiligung während der Covid-19-Pandemie – Vortrag: BMI, BMU b) Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Wettbewerbsrecht und für den Bereich der Selbstverwaltungsorganisationen der gewerblichen Wirtschaft – Vortrag: BMWi c) Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie – Vortrag: BMAS d) Formulierungshilfe für einen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von…

  • Bundesregierung
    Bund

    Das Bundeskabinett in seiner 50. Sitzung am 30. April 2019

    Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2019 – Vortrag: BMAS Jahresabrüstungsbericht 2018 – Vortrag: AA Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes– BMF Entwurf eines Gesetzes zur Erteilung der Zustimmung nach § 8 des Integrationsverantwortungsgesetzes zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Rates über Maßnahmen betreffend die Ausführung und die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Union im Jahr 2019 im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Union (Brexit EU-Haushalt Durchführungs- und Finanzierungsgesetz – BrexitHHG); hier: Formulierungshilfe für die Fraktionen CDU/CSU und SPD – BMF…