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    Das Bundeskabinett in seiner 82. Sitzung am 22. Januar 2020

    Gesetzentwurf zur Durchführung der EU-Verordnung zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft – BMJV Zweiter Bericht über die Erfahrungen mit der Präimplantationsdiagnostik – BMG Nationaler Aktionsplan Integration – BK-Amt Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte – BMJV; BMF Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates – BMI Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates – BMFSFJ Zehnte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für das Dachdeckerhandwerk (Zehnte Dachdeckerarbeitsbedingungenverordnung – 10. DachdArbbV) –…

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    Das Bundeskabinett in seiner 75. Sitzung am 13. November 2019

    Gesetzentwurf zur Entlastung bei den Heizkosten im Wohngeld im Kontext der CO2-Bepreisung – Vortrag: BMI Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen – Vortrag: BMJV Gesetzentwurf zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ – Vortrag: BMFSFJ, BMBF Bericht zur internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung 2017 bis 2018 – Vortrag: BMBF Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Wohnungseigentumsgesetzes zur Förderung der Elektromobilität; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 347/19 – Beschluss) – BMJV Entwurf eines Berichts der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im…

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    Das Bundeskabinett in seiner 68. Sitzung am 25. September 2019

    Gesetzentwurf zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021 – BMF Gesetzentwurf zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung sowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen – BMAS Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes – BMBF Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2019 – BMWi Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030 – BMU Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 355/19 – Beschluss) – BMF Entwurf eines Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 359/19 – Beschluss) –…

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    Das Bundeskabinett in seiner 50. Sitzung am 30. April 2019

    Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2019 – Vortrag: BMAS Jahresabrüstungsbericht 2018 – Vortrag: AA Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes– BMF Entwurf eines Gesetzes zur Erteilung der Zustimmung nach § 8 des Integrationsverantwortungsgesetzes zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Rates über Maßnahmen betreffend die Ausführung und die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Union im Jahr 2019 im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Union (Brexit EU-Haushalt Durchführungs- und Finanzierungsgesetz – BrexitHHG); hier: Formulierungshilfe für die Fraktionen CDU/CSU und SPD – BMF…

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    Das Bundeskabinett in seiner 43. Sitzung am 27. Februar 2019

    Gesetzentwurf zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021 – BMI Gesetzentwurf zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung – BMJV Gesetzentwurf zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr – BMVg Gesetzentwurf zur Reform der Psychotherapeutenausbildung – BMG Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zu den Verträgen vom 5. Oktober 2004, 12. August 2008, 11. Oktober 2012 und 6. Oktober 2016 des Weltpostvereins  – BMWi Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes  – BMEL Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 5/19 – Beschluss)  – BMF Zustimmung zur Prägung einer 2-Euro-Gedenkmünze „30 Jahre…

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    Das Bundeskabinett in seiner 58. Sitzung am 26. Juni 2019

    Haushaltspolitik der Bundesregierung:a) Gesetzentwurf über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020b) Finanzplan des Bundes 2019 bis 2023- Vortrag: BMF Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches – Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings – Vortrag: BMJV Gesetzentwurf zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts – Vortrag: BMAS Politische Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern – Vortrag: BMWi Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Integrationsgesetz und der Beschäftigungsverordnung – BMAS Fünfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für das Gerüstbauer-Handwerk (Fünfte Gerüstbauerarbeitsbedingungenverordnung – GerüstbauerArbbV5) – BMAS Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Passgesetzes (Passverwaltungsvorschrift – PassVwV) – BMI Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Personalausweisgesetzes und der Personalausweisverordnung (Personalausweis-verwaltungsvorschrift…

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    Das Bundeskabinett in seiner 27. Sitzung am 10. Oktober 2018

    Gesetzentwurf zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds Deutsche Einheit – Vortrag: BMF Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes – Vortrag: BMJV Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Beitragssatzanpassung – Vortrag: BMG Bericht über die Erfahrungen mit der Anwendung des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen – Vortrag: BMJV