• Bundesregierung
    Bund

    Das Bundeskabinett in seiner 47. Sitzung am 3. April 2019

    Auslandseinsätze der Bundeswehr: a) Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) b) Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) c) Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten EU NAVFOR Somalia Operation ATALANTA zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias- Vortrag: BMVg, AA Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes – Vortrag: BMI Gesetzentwurf zur Errichtung des Implantateregisters Deutschland und zu weiteren Änderungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Vortrag: BMG Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr und…

  • Bundesregierung
    Bund

    Das Bundeskabinett in seiner 54. Sitzung am 29. Mai 2019

    Bundesbericht Energieforschung 2019 – Vortrag: BMWi Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 156/19 – Beschluss) – BMJV Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Implantateregisters Deutschland und zu weiteren Änderungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Implantateregister-Errichtungsgesetz – EIRD); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs . 152/19 – Beschluss) – BMG Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2370 vom 14. Dezember 2016 zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahn-infrastruktur; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur…