• Bundesregierung
    Bund

    Das Bundeskabinett in seiner 64. Sitzung am 21. August 2019

    Gesetzentwurf zur Rückführung des Solidaritätszuschlags – BMF Leitlinien deutscher Arktispolitik – AA Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Hebammenausbildung und zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Hebammenreformgesetz – HebRefG); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 229/19 – Beschluss) – BMG Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts (Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 – ErbStR 2019) – BMFEntwurf eines Berichts der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag nach § 5 Absatz 3 des Bundesstatistikgesetzes (BStatG) für die Jahre 2017 und 2018 – BMI Zweite Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung und der Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung – BMEL

  • Bundesregierung
    Bund

    Das Bundeskabinett in seiner 52. Sitzung am 15. Mai 2019

    Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs  – Vortrag: BMJV Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR – Vortrag: BMJV Gesetzentwurf zur Reform der Hebammenausbildung und zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Vortrag: BMG Gesetzentwurf zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung – Vortrag: BMBF Eckpunkte zur Modernisierung des Strafverfahrens – Vortrag: BMJV Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 8. Juni 2017 zur Änderung des Vertrags vom 29. Juni 2000 über ein Europäisches Fahrzeug- und Führerscheininformationssystem (EUCARIS)  – BMVI Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften – BMVI Entwurf eines Neunten…