• Gemeinderat
    Gemeinderat

    Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung am 16.03.2020

    1. Bekanntgabe der Beschlüsse der letzten nichtöffentlichen Sitzung am 17. Feb. 2020 Der Gemeinderat hat in der nichtöffentlichen Sitzung vom 17. Feb. 2020 keine Beschlüsse gefasst, die zu veröffentlichen wären. 2. Blutspenderehrungen In diesem Jahr konnte der Vorsitzende insgesamt 10 Bürgerinnen und Bürger für die mehrmalige freiwillige Blutspende ehren. Geehrt wurden für 10-maliges Blutspenden Herr Bruno Bächlin aus Bamlach, Herr Volker Brauer aus Rheinweiler und Herr Matthias Göpf aus Bamlach. Für 25-maliges Blutspenden wurden Frau Dorothea Dosenbach aus Rheinweiler, Herr Thomas Jahno aus Bad Bellingen und Herr Tainer Stächele aus Rheinweiler geehrt. Frau Marliese Ankelin aus Hertingen und Herr Dieter Scheffelmaier aus Rheinweiler konnten für 50-maliges Blutspenden geehrt werden. Herr…

  • Bundesregierung
    Bund

    Das Bundeskabinett in seiner 85. Sitzung am 12. Februar 2020

    Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinien über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen – BMAS Gesetzentwurf zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung – BMG Gesetzentwurf zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union – BMU Strategiepapier zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie – BMWi Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verdienststatistikgesetzes  – BMWi Bericht des Bundesministeriums der Finanzen zur Prüfung des wichtigen Bundesinteresses gemäß § 65 Bundeshaushaltsordnung für das Jahr 2019 – BMF Aussagegenehmigung für Herrn Bundesminister a. D. Dr. Peter Ramsauer, MdB für eine Zeugenvernehmung vor dem 2. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages  – BMVI

  • Gemeinderat
    Gemeinderat

    Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung am 20.01.2020

    1. Bekanntgabe der Beschlüsse der letzten nichtöffentlichen Sitzung am 9. Dez. 2019 Der Gemeinderat hat in der nichtöffentlichen Sitzung vom 9. Dez. 2019 die Einstel-lung jeweils eines Mitarbeiters für die Gärtnerei und die Kläranlage beschlossen. 2. Ausscheiden von Frau Roswitha Grub aus dem Gemeinderat Frau Roswitha Grub scheidet aus gesundheitlichen Gründen aus dem Gemeinderat zum 20. Jan. 2020 aus. Der Gemeinderat hat das Ausscheiden festgestellt. 3. Nachrücken von Herrn Dr. Tim Wessel in den Gemeinderat sowie Besetzung der verschiedenen Ausschüsse Bei der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 wurde Frau Roswitha Grub für den Wahl-vorschlag der SPD mit einem Ausgleichssitz in den Gemeinderat Bad Bellingen ge-wählt. Frau Roswitha Grub scheidet aus…

  • Bundesregierung
    Bund

    Das Bundeskabinett in seiner 79. Sitzung am 18. Dezember 2019

    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des THW-Gesetzes  – BMI Gesetzentwurf über die Errichtung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten und Anpassung relevanter Gesetze – AA Gesetzentwurf zum Schutz vor Konversionsbehandlungen  – BMG Energieeffizienzstrategie 2050 – BMWi Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften – BMWi Entwurf einer Verordnung über die technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen für die elektronische Aktenführung im Bußgeldverfahren (Bundesbußgeldaktenführungsverordnung – BBußAktFV) – BMJV Entwurf einer Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Behörden und Gerichten im Bußgeldverfahren (Bußgeldaktenübermittlungsverordnung – BußAktÜbV) – BMJV Entwurf einer Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen…

  • Bundesregierung
    Bund

    Das Bundeskabinett in seiner 78. Sitzung am 11. Dezember 2019

    Bericht zum Anerkennungsgesetz 2019 – BMBF Zustimmung zur Unterzeichnung des Staatsvertrags Jüdische Militärseelsorge – BMVg Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (8. FStrÄndG) – BMVI Entwurf eines Gesetzes über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates – BMJV Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Strafbarkeit der Bildaufnahme des Intimbereichs (sog. Upskirting); hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundes-regierung zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates – BMJV Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung (FGOÄndG); hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates – BMJV Entwurf…

  • Landkreis Lörrach
    Kreistag

    Beschluss des Kreistags vom 23.10.2019

    TOP 3: Einbringung des Kreishaushaltes 2020 und der Wirtschaftspläne 2020 der Beteiligungen des Landkreises Lörrach Der Entwurf des Kernhaushaltes 2020 mit mittelfristiger Finanzplanung 2021 – 2023 wird zur Vorberatung an die zuständigen Ausschüsse verwiesen.Der Entwurf der Wirtschaftspläne 2020 der kreiseigenen Beteiligungen mit mittelfristiger Finanz-planung 2021 – 2023 wird zur Vorberatung an die zuständigen Ausschüsse verwiesen.Die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse werden in der jeweiligen Sitzung erarbeitet. Abstimmungsergebnis: 50 Ja-Stimmen, einstimmig TOP 4: Kauf der bisher durch den Landkreis angemieteten Immobilie “Im Entenbad” Dem Kauf der Immobilie „Im Entenbad 11-15“ zu einem Preis von 6,8 Mio. € wird zugestimmt. Durch das Aufstellen eines Nachtragshaushalts sind die Voraussetzungen hierfür (inklusive der Nebenkosten des Erwerbs…

  • Bundesregierung
    Bund

    Das Bundeskabinett in seiner 73. Sitzung am 30. Oktober 2019

    Gesetzentwurf zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik – Vortrag: BMWi Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität – Vortrag: BMI, BMJV Eckpunkte zur Mobilfunkstrategie – Vortrag: BMVI Bericht über die Fortschritte der Nationalen Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung – Vortrag: BMBF Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Preisstatistik; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 402/19 – Beschluss) – BMWi Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erdölbevorratungsgesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 399/19 – Beschluss) – BMWi Entwurf eines Berichts der Bundesregierung zum 3.…

  • Bundesregierung
    Bund

    Das Bundeskabinett in seiner 58. Sitzung am 26. Juni 2019

    Haushaltspolitik der Bundesregierung:a) Gesetzentwurf über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020b) Finanzplan des Bundes 2019 bis 2023- Vortrag: BMF Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches – Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings – Vortrag: BMJV Gesetzentwurf zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts – Vortrag: BMAS Politische Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern – Vortrag: BMWi Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Integrationsgesetz und der Beschäftigungsverordnung – BMAS Fünfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für das Gerüstbauer-Handwerk (Fünfte Gerüstbauerarbeitsbedingungenverordnung – GerüstbauerArbbV5) – BMAS Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Passgesetzes (Passverwaltungsvorschrift – PassVwV) – BMI Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Personalausweisgesetzes und der Personalausweisverordnung (Personalausweis-verwaltungsvorschrift…

  • Bundesregierung
    Bund

    Das Bundeskabinett in seiner 16. Sitzung am 6. Juli 2018

    Haushaltspolitik der Bundesregierung: a) Gesetzentwurf über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 b) Finanzplan des Bundes 2018 bis 2022 – BMF

  • Bundesregierung
    Bund

    Das Bundeskabinett in seiner 7. Sitzung am 2. Mai 2018

    Haushaltspolitik der Bundesregierung – BMF Gesetzentwurf über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2019 und Finanzplan des Bundes 2018 bis 2022 Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c, 104d, 125c, 143e) – BMF